Das Motto des diesjährigen Welttages des Fairen Handels am 11. Mai 2024 ist "Erde gut, alles gut". SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, Petra Bayr betont die Notwendigkeit von fairem Handel statt reinem Freihandel, wie er aktuell praktiziert wird: „Das kapitalistische Freihandelsmodell hat zu einem unhaltbaren Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit geführt. Wir alle sehen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt. Der Faire Handel zeigt auf, dass ein Wirtschaften zum Wohle aller möglich ist.“

Der Schlüssel für ein faireres Handelssystem liegt für Bayr dabei in klaren Regeln: „Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um umwelt- und klimabewusstes Wirtschaften rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir seit diesem Jahr ein erstes EU-Lieferkettengesetz haben“.  

„Es freut mich, dass Österreich zu den Top 3 der Absatzmärkte fair gehandelter Produkte gehört und dem Absatz auch die hohe Inflation, eine erhöhte Preissensibilität im Handel und eine eingetrübte Konjunktur nichts anhaben konnten. Fair gehandelte Produkte konnten im vergangenen Jahr sogar ein Wachstum von 12 Prozent verzeichnen. Wir müssen weiterhin vielmehr auf eine ganzheitliche Landwirtschaft setzen, die Kleinbäuerinnen und -bauern in Ländern des globalen Südens zukunftsfähig macht“, so Bayr.

Auch 2024 begehen wir im Vorfeld des Muttertags die Mutternacht, um auf das Thema Müttersterblichkeit aufmerksam zu machen. Österreich ist durch seine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen verpflichtet, zur Senkung der Müttersterblichkeit beizutragen. Zwischen 2000 und 2020 ist die Müttersterblichkeit global betrachtet um 34 Prozent zurückgegangen. „Wir haben hier weltweit viel geschafft. Es gibt aber noch viel zu tun“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik globale Entwicklung, fest. In diesem Jahr melden die Vereinten Nationen 295 Todesfälle bei Müttern pro 100 000 Lebendgeburten. Das Ziel der Agenda 2030 ist die weltweite Senkung der Müttersterblichkeit auf 70 je 100.000 Lebendgeburten bis 2030. 

„Besonders betroffen sind aktuell Mütter im Gaza-Streifen. So sind derzeit nur 33 Prozent der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen und 30 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung angesichts wiederholter Angriffe und des Mangels an lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern, Treibstoff und Personal in gewissem Umfang funktionsfähig, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO am 3. Mai 2024 mitgeteilt hat. Derzeit sind etwa 155.000 Frauen im Gazastreifen schwanger oder stillen, 5.500 werden voraussichtlich im nächsten Monat – oft ohne adäquate Versorgung – entbinden“, so Bayr. 

Die Abgeordnete plädiert auch dafür, andere Regionen über die aktuellen Konflikte nicht zu vernachlässigen: „Auch sudanesische Frauen und Mädchen zahlen einen hohen Preis für die Gewalt in ihrem Land und sind die Hauptleidtragenden einer humanitären Krise, die für die Welt weitgehend unsichtbar bleibt. Mehr als 7.000 junge Mütter könnten in den kommenden Monaten sterben, wenn ihre Ernährungs- und Gesundheitsbedürfnisse nicht erfüllt werden. Darüber hinaus gibt es keine Ressourcen, um die steigende Zahl von Frühgeburten zu versorgen, die auf die Unsicherheit, den Stress und die Unterernährung der schwangeren Frauen zurückzuführen sind. Eine verspätete geburtshilfliche Notversorgung und Geburten an Orten mit schlechten sanitären Verhältnissen werden die Säuglings- und Müttersterblichkeitsrate im Sudan voraussichtlich verschlimmern“, hält die Abgeordnete fest.  

 „Wir müssen alles dafür tun, dass die Konflikte, die wir derzeit weltweit sehen, ein Ende finden. Denn diese Zahlen stehen für eine ganze Generation an Müttern, die den Kriegshandlungen und deren Folgen schutzlos ausgeliefert sind“. Und am Ende steht das Leid jeder einzelnen Mutter stellvertretend für eine ganze Familie“, so Bayr, die auch Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), ist.

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert geleakte Pläne der EU-Kommission, im Rahmen der Global Gateway Strategy Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für geopolitische Machtspiele zu nutzen. „Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Mittel, um gebeutelte Regionen zu stabilisieren, Länder, die von internationalen Playern und Finanzinstituten ignoriert werden, zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen, und damit den friedensfördernden und humanistischen Ansatz der EU weltweit glaubhaft zu vertreten. Die geleakten Pläne der EU, die diese Politik ändern und die für die EZA nötigen Mittel als geopolitisches Machtwerkzeug nutzen wollen, sind deswegen klar abzulehnen“, so Bayr. 

Die Abgeordnete fordert Außenminister Schallenberg auf, sich im morgigen EU-Außenministerrat gegen diese grundlegende Strategieänderung der EU auszusprechen. Ebenfalls kündigt sie eine parlamentarische Anfrage an, die den Informationsstand des Außenministers abfragen und die Einbindung Österreichs in der Entwicklung dieser Strategie beleuchten soll. „Ich erwarte mir von Außenminister Schallenberg eine klare neutralitätspolitische Haltung, die Entwicklungszusammenarbeit als ein Mittel versteht, um globale Ungleichheiten abzubauen, anstatt sie zu verschärfen. Ich hoffe, dass Österreich gegen diesen Paradigmenwechsel Protest kundgemacht hat und sich in die Verhandlungen zu einer EZA-Strategie auch aktiv einbringt“, schließt Bayr.

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt den Beschluss des Lieferkettengesetzes durch das Europäische Parlament. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Das Lieferkettengesetz kann zur Bekämpfung von horrenden Arbeitsbedingungen weltweit beitragen und dafür sorgen, dass in Europa keine Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit landen. Außerdem schützt es heimische Klein- und Mittelbetriebe vor Billigartikeln einer globalen Konkurrenz, die sich nicht an europäische arbeitsrechtliche und Umwelt-Standards hält“, zeigt sich Bayr erfreut.

Dass sich ÖVP und FPÖ gegen das Gesetz aussprechen ist für Bayr ein Offenbarungseid: „Diesen Parteien liegt nichts am Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten und dem Schutz von Klein- und Mittelbetrieben. Sogar der abgeschwächte Kompromiss, der nun beschlossen wurde, wird von ihnen aus Prinzip abgelehnt. Sie lehnen jegliche Konzernverantwortung für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ab. Das haben wir auch schon in Österreich gesehen, wo ÖVP und FPÖ die Unternehmensstrafen für Sozialbetrug massiv gesenkt haben.“

2019 riefen die Vereinten Nationen (VN) 2019 den heutigen Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden ins Leben um an die Grundwerte der Charta, das Gründungsdokument der VN von 1945, zu erinnern. „Wir leben im Jahr 2024 in einer Welt, die – wie nie – seit wir diesen Tag feiern, nach genau diesem Tag schreit,“ so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub. „Wir kämpfen jeden Tag um regelbasiertes Handeln, mit Leben zu erfüllen, wie beispielsweise die Wahrung des Friedens durch Zusammenarbeit und friedliche Streitbeilegung.“

Dabei spricht Bayr auch den UNRWA-Prüfbericht an und fordert die Regierung auf, dem EU-Aufruf Wiederaufnahme der Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk zu folgen. „Die EU und Norwegen rufen zur Wiederaufnahme der Zahlungen auf. Länder wie Australien, Kanada, Finnland, Deutschland, Island, Japan und Schweden haben die Unterstützung des UNRWA wiederaufgenommen. Auch Österreich muss nun schnell die Mittel für UNRWA bereitstellen und sicherstellen, dass die Gelder bei der Bevölkerung ankommen. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist immer noch katastrophal. Es braucht dringend einen Waffenstillstand, um weitere Eskalationen zu verhindern!“, fordert die Abgeordnete mehr österreichischen Einsatz für Frieden in der Region ein.

Neben den akuten Herausforderungen für die internationale Friedensdiplomatie, dürfe auch nicht auf langfristige Perspektiven vergessen werden, betont Bayr. Eine Initiative, die das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten setzt, ist die internationale Konferenz „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation“ die von 29. -30. April 2024 in der Hofburg in Wien, stattfinden wird. Die Konferenz widmet sich den rechtlichen, ethischen, humanitären und sicherheitspolitischen Fragen, die die zunehmende Autonomie von Waffen durch die Einführung von künstlicher Intelligenz, aufwerfen. Bayr: „Es braucht auch für diese Waffensysteme ein internationales Regelwerk!“