„Die Wahl Österreichs in den UNO-Sicherheitsrat ist ein bedeutendes Zeichen internationalen Vertrauens in die österreichische Außenpolitik“, zeigt sich Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, heute sehr erfreut zur Entscheidung in New York. „Diese Wahl ist ein Auftrag, Verantwortung als neutrale Brückenbauerin in einer zunehmend polarisierten Welt zu übernehmen. Wir müssen und wir werden unseren Beitrag zur Stabilität der regelbasierten internationalen Ordnung leisten“, so die Abgeordnete, die zugleich Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.

Am 28. Mai wird die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi 32 Jahre alt. Ein Geburtstag, den sie wieder in Haft verbringen muss. Manahel hatte sich auf X (vormals Twitter) für Frauenrechte eingesetzt und war deshalb zu einer saudischen Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Seit November 2022 befindet sie sich in Haft. Die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPÖ, Petra Bayr, von NEOS, Nikolaus Scherak, und der Grünen, Meri Disoski, fordern gemeinsam mit Gudrun Kugler, der ÖVP-Bereichssprecherin für Internationale Entwicklung, EZA und Menschenrechte, die sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die Ereignisse rund um die größte türkische Oppositionspartei CHP und der massive Polizeieinsatz gegen ihre Parteimitglieder und gewählte Abgeordnete geben Anlass zu großer Sorge“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Berichte über Tränengas, Gummigeschosse und Einschüchterungsversuche gegen Vertreter:innen der Opposition müssten umfassend aufgeklärt werden. „Demokratischer Wettbewerb muss über Wahlen und Institutionen stattfinden, nicht über Druck, Gewalt oder politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionsparteien“, so Bayr.

Scharf kritisiert Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die entwürdigende Behandlung von Aktivisten durch den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die breiten internationalen Protest und Empörung ausgelöst hat. „Die öffentliche Demütigung von Verhafteten ist klar menschenrechtswidrig und kann nicht folgenlos bleiben. Ein Rücktritt des Ministers wäre das mindeste gewesen. Da dieser nicht erfolgt ist, sollte die EU ein deutliches Zeichen setzen. Wir unterstützen daher die Forderung des italienischen Außenministers nach Sanktionen gegen Ben-Gvir“, so Bayr.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt den einstimmigen Beschluss heute im Außenpolitischen Ausschuss, der die Ausweitung der Todesstrafe in Israel klar verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen bekräftigt die klare Haltung Österreichs gegen die Todesstrafe und für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr, kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigt sich erleichtert über die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach den militärischen und verbalen Eskalationen der letzten Tage: „Diese Pause ist ein erster Schritt, um eine weitere katastrophale Entwicklung zu verhindern. Jetzt darf dieses Zeitfenster aber nicht ungenutzt verstreichen – es braucht intensive diplomatische Bemühungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Der Schaden und das menschliche Leid, das Trump und Netanjahu mit diesem Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation angerichtet haben, bleibt. Und die Lage bleibt gefährlich.“

Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so Bayr: Menschenrechte und Demokratie seien nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren Fundament. Was die OSZE als "menschliche Dimension" der Sicherheit bezeichne, werde im Europarat als die Säulen der demokratischen Sicherheit erachtet - und zwar Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratische Sicherheit ist der Schlüssel, um gemeinsam bestehenden und künftigen Herausforderungen zu begegnen", zeigte sich Bayr überzeugt.

Vier Jahre ist es her, dass Österreich etwa 80.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat – die Hürden für jene, die geblieben sind, sind aber nach wie vor hoch. Das beklagten Experten des Ukraine-Round Table des Parlaments anlässlich des Jahrestages der Invasion: „Pflegekräfte, die vier Jahre in renommierten ukrainischen Krankenhäusern ausgebildet wurden, werden hier zu Pflegeassistenzen und Heimhilfen degradiert“, sagt Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Er fordert Erleichterungen bei der Nostrifizierung. Der österreichische Arbeitsmarkt brauche dringend qualifizierte Arbeitskräfte.