Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

09.06.2009

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Generierung von finanziellen Mitteln seitens der EU mit Hilfe der Austrian Development Agency (ADA).

Im Rahmen der Budgetdebatte betreffend Untergruppe 12, „Äußeres" habe ich an Sie die im Betreff erwähnte Anfrage in mündlicher Form gerichtet, deren Beantwortung mir schriftlich zukommen hätte sollen. Die sinngemäße Zusammenfassung dieser meiner Anfrage wurde richtig wiedergegeben:

„Die ADA wurde u.a. mit der Intention gegründet, durch ihre Strukturen leichter finanzielle Mittel der EU zur Kofinanzierung österreichischer EZA-Projekte zu generieren. Welche Summe konnte bisher generiert werden?"

Tatsächlich ist die Beantwortung aber nicht erfolgt, sondern ergab nur die folgende Auskunft:

„Pro Jahr werden in der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) € 2,3 Mio. für diese Budgetlinie reserviert."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

  1. Welche Summe konnte von der EU seit Gründung der ADA für die Kofinanzierung österreichischer EZA-Projekte generiert werden?
  2. Wieviel davon für eigene Projekte der ADA?
  3. Wieviel davon für Projekte der NGOs?
  4. Wie konkret stellt sich die Unterstützung der ADA für das Generieren von EU Geldern für österreichische NGOs dar?
  5. Welchen NGOs konnte mithilfe der ADA welche EU-Projekte vermitteln werden?
  6. Woher kam dazu die nötige Kofinanzierung?
  7. Welche Rolle spielt die ADA bei der Vermittlung von EU Projekten?
  8. Welche Aufgaben hat das ADA Büro in Brüssel dabei und welche darüber hinaus?
  9. Wie bewährt sich diese Brüsseler Außenstelle?
  10. Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?