Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

15.10.2009

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras.

Die politischen Geschehnisse in Honduras gaben in letzter Zeit vermehrt Anlass zu internationalen Reaktionen, die Besorgnis über die Wahrung der Demokratie sowie der Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, welche auch von den Vereinten Nationen geteilt wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

  1. Wie wird sich Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und ab November mit dessen Vorsitz betraut, zur Lage in Honduras prinzipiell verhalten?
  2. Wird Österreich den Schutz der Zivilbevölkerung vor Repression und Angriffen des gegen sie von der de-facto Regierung Roberto Michelettis eingesetzten Militärs einfordern?
  3. Wird Österreich verschärfte Maßnahmen einfordern, um die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wiedereinsetzung des legitimen, demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya zu erreichen?
  4. Wird Österreich insbesondere Forderungen zur Anklage der zivil-militärischen Putschregierung in Honduras wegen der zahllosen Menschenrechtsvergehen (inklusive gezielter Todesschüsse, Verschleppung, Folterung, Inhaftierung Unschuldiger, etc.) zustimmen?
  5. Wie kann Österreich als Mitglied des Sicherheitsrates dazu beitragen und sicherstellen, dass sich solche Vorkommnisse wie in Honduras nicht in anderen (speziell lateinamerikanischen) Ländern wiederholen?