Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS097 5 II 0316 SPK0002 CI                               26.Jun 09

Bayr/Matznetter bedauern Fernbleiben der Opposition

Utl.: Diskussion über UVP-Gesetz wichtiger als Geschäftsordnungsdebatte =

   Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bedauern das erneute Fernbleiben der Opposition im Wirtschaftsausschuss heute im Parlament. "Die inhaltliche Diskussion über die Novelle zum UVP-G (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) ist notwendiger als eine erneute Geschäftsordnungsdebatte, selbst wenn das UVP-G thematisch im
Wirtschaftsausschuss nur als die second best-variante angesehen werden kann", so Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bayr verwehrte sich außerdem, das UVP-G als ein Verhinderungsgesetz zu bezeichnen. "Nur drei Prozent der Projekte schaffen das Verfahren nicht", erklärte Bayr. In dem Zusammenhang betonte Matznetter, dass die Novelle zum UVP-G vor allem für raschere und effizientere Verfahren bedeute, ohne dass die Umwelt unter die Räder kommt. "Mit dieser Novelle wird dafür gesorgt, dass neben der Effizienz auch die Transparenz großgeschrieben wird", so Matznetter.****

   Bayr ergänzte, dass die Dauer der Verfahren völlig unterschiedlich sind und die Gründe dafür nicht allein im UVP-G zu suchen sind, sondern auch in der Unterbesetzung mancher zuständigen Landesbehörden oder auch das Fehlen von notwendigen Grundlagen seitens der Einreichenden. Als notwendig und wichtig bezeichnete Bayr die gestrige Verhandlung zwischen den Umweltsprechern der Regierungsparteien im Parlament. "Wir kamen überein in einer zweiten Lesung im Plenum zur UVP-G-Novelle noch selbstverständlich positive Änderungen zu ergänzen", erklärte Bayr. Diese Änderungen betreffen vor allem Maßnahmen zur Reduktion von klimarelevanten Treibhausgasen, Beiträge zu Transparenz und Dauer der Daten im Internet und die Vertretung der Umweltanwälte und NGOs im Umweltrat. SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter ergänzte, dass die Kritik der Freiheitlichen, diese Novelle beschneide Bürgerrechte und Mitbestimmungsrechte, völlig in Leere ginge. "Das vermeintliche Recht von ProjektgegnerInnen, Verfahren zu verzögern beziehungsweise zu verhindern, ist kein Recht, daher kann auch nicht beschnitten werden", so Matznetter und Bayr abschließend: "Die
Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinitiativen und Umwelt-NGOs ist in künftigen Novellen aber besonders im vereinfachten Verfahren durchaus noch verbesserungsfähig!" (Schluss)


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   Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


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OTS097    2009-06-26/10:37