APA296 5 II 0550 WI/AI                                    19.Feb 09

Welttag für soziale Gerechtigkeit - Erhöhung der EZA-Mittel gefordert

Utl.: Vor Verhandlungen zwischen Pröll und Spindelegger - SP-Bayr und G-Lunacek verwiesen auf internationale Verpflichtungen =

   Wien (APA) - Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen Freitag haben Vertreter von Parteien und NGOs eine Aufstockung der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gefordert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Finanzminister Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger (beide V) morgen in Verhandlungen über das EZA-Budget treten.

   "Der Tag ist damit doppelt bedeutsam", sagte dazu etwa Ruth Picker, Geschäftsführerin von "Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe", in der zahlreiche der größten Hilfsorganisationen zusammengeschlossen sind: "Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen in den Entwicklungsländern besonders hart. Sie brauchen unsere Solidarität jetzt mehr denn je - und das heißt eine kräftige Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe."

   Auch der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler, appellierte an die Regierung, bei den Budgetverhandlungen die globale Dimension der Armut nicht aus den Augen zu verlieren und die EZA-Mittel aufzustocken: "Es braucht natürlich eine große Portion Mut und Weitsicht, die zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen, wenn Wirtschaftskrise und Sparkurs die Verhandlungen und die Medienberichte dominieren", sagte er.

   Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, machte auf die international eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich öffentlicher Entwicklungshilfegelder aufmerksam, die eingehalten werden müssten: "Die Budgetierung der österreichischen Mittel für gestaltbare Entwicklungspolitik muss 2009 und 2010 den Anforderungen entsprechend höher als bisher ausfallen", sagte die Abgeordnete.

   Ähnlich Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin und EU-Spitzenkandidatin der Grünen: "Österreich hat sich im Rahmen der EU bereits 2002 dazu verpflichtet, 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wurde mehrfach bestätigt. Das bedeutet, dass das bisher bereits
sehr knapp bemessene gestaltbare EZA-Budget - etwa für UN-Organisationen, vor allem aber für die Entwicklungsagentur ADA - angehoben werden muss."

   Anlässlich des Welttages selbst machte sich der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) für die christliche Soziallehre stark, die auf den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität fuße. "Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten gilt es jetzt aber, die Menschen durch unterschiedlichste Maßnahmen wie die Ausweitung der Kurzarbeitsmöglichkeiten bzw. Weiterbildungsmaßnahmen in Beschäftigung zu halten", sagte der ÖAAB-Obmann.

   "Der Ausbau der sozialen Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt all unseres Handelns stehen - sei es auf nationaler als auch auf internationaler Ebene", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits
sozialdemokratische Grundwerte. "Es darf nicht passieren, dass auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergessen wird."

   Auch BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sagte, dass "gerade in den wirtschaftlich schweren Zeiten die Rücksichtnahme auf die immer größer werdenden sozialen Randgruppen der Gesellschaft ein Gebot der Stunde" sei. Sie kritisierte die Bundesregierung, von der kein Signal komme, "Familien endlich als zukunftsträchtigen Teil unserer Gesellschaft zu sehen".

   Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer forderte eine Besteuerung von Vermögen. "Soziale Gerechtigkeit heißt für die Volkshilfe aber nicht zuletzt auch eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen." Weidenholzer forderte ebenfalls die Erhöhung der EZA-Mittel.

   Die Armutskonferenz wies darauf hin, dass die Kürzungen der Ermessensausgaben nicht nur Verwaltung, sondern auch soziale Arbeit betreffen. Damit würden beispielsweise im Sozialministerium
Initiativen gegen Armut, Projekte für Demenzkranke, Wohnungslose oder Behinderte unterstützt. Weiters bedauerte die Armutskonferenz "die Weigerung des Finanzministers, die seit 2000 um acht Prozent gesunkenen Arbeitslosenleistungen zu valorisieren". Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz: "Der Einwand, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen dafür in Österreich so weich sind, in anderen Ländern viel strenger, stimmt in dieser Form nicht."
 (Schluss) gu/mk

APA296    2009-02-19/12:14