Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

11.05.2010 

Anfrage 

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf

In Ihrer Anfragebeantwortung zur GZ BMeiA-AT.90.13.03/0080-ll.4/2009 bzw. 3017/AB XXIV. GP haben Sie die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf zu Recht als „prekär" bezeichnet und festgehalten, dass die Flüchtlinge weiterhin auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Sie betonten, dass Österreich seit Jahren regelmäßig finanzielle Beiträge zur Verbesserung der Lage in der Westsahara leistet und hoben als Zielsetzung dieses Engagements eine langfristige humanitäre und sozioökonomische Unterstützung, sowie die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen hervor.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende 

Anfrage: 

1. Wie entwickelte sich die finanzielle Unterstützung Österreichs für die Flüchtlinge um Tindouf im Zeitraum zwischen 1990 und 2010? 

2. Wie und in welcher Höhe wird Österreich die Flüchtlinge um Tindouf in den nächsten Jahren unterstützen?

3. Wobei werden dabei die inhaltlichen Schwerpunkte gelegt werden?

4. Wie und mit welchen Partnerorganisationen werden die begonnen Projekte weiter fortgeführt werden?

5. Kann Österreich seine in der oben angeführten Anfragebeantwortung kommunizierte Zielsetzung künftig noch erfüllen?

6. Welche flankierenden politischen Maßnahmen sind dazu Ihres Erachtens nach notwendig?