Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

20.12.2010

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat.

In den Jahren 2009 und 2010 war Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diese zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nunmehr neigt sich diese Periode dem Ende zu und abschließende Berichte werden mit Spannung erwartet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wodurch hat sich das Engagement Österreichs im Weltsicherheitsrat ausgezeichnet?

2. Welche konkreten aktuellen österreichischen Initiativen wurden gesetzt?

3. Welche waren von Erfolg gekrönt, welche nicht?

4. Was waren Österreichs konkrete Vorhaben während der zweijährigen Mitgliedschaft?

5. Konnten diese Vorhaben umgesetzt werden?

6. Wann ist eine diesbezügliche Berichterstattung an das österreichische Parlament geplant?

Vier von den fünf Prioritäten Österreichs für den Sicherheitsrat, nämlich Konfliktvorbeugung und Friedenspolitik, Abrüstung, Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen sowie Rechtsstaatlichkeit können direkt in den Zusammenhang mit der nach wie vor ungelösten Situation der Westsahara bebracht werden.

7. Inwiefern und mit welchen Mitteln hat sich Österreich innerhalb dieses Gremiums bereits für eine friedliche Lösung in der von Marokko besetzten Westsahara stark gemacht?

8. Gibt es für interessierte BürgerInnen die Möglichkeit, sich über die Aktivitäten Österreichs im UN Sicherheitsrat beispielsweise im Internet in niederschwelliger und leicht verständlicher Form zu informieren?

9. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Erfahrungen aus der Zeit im Sicherheitsrat für die künftige Arbeit Österreichs im Menschenrechtsrat der VN, speziell in Hinblick auf Themensetzung, Eingehen auf aktuelle Konflikte und Information der interessierten Öffentlichkeit?