Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

09.07.2010 

Anfrage 

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend UN-Vollversammlung zu den Millenniumszielen im September in New York

2010 stellt einen bedeutenden Wendepunkt in den internationalen Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit für alle Frauen und Mädchen weltweit dar, im Einklang mit den angestrebten Zielen der Millenniumsziele der Vereinten Nationen (Millennium Development Goals, MDGs).

Das Millenniumsziel Nr. 5 zur Verringerung der Müttersterblichkeit um 75 Prozent bis 2015 ist jenes, welches bislang am wenigsten erfolgreich umgesetzt werden konnte. Davon besonders betroffen ist das darin formulierte Ziel, den generellen Zugang zu reproduktiver Gesundheit durchzusetzen. Damit in Zusammenhang steht auch die Durchsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte.

2010 ist das ausschlaggebende Jahr für das Erneuern des gemeinsamen politischen Willens und die Durchsetzung der MDGs. Das bevorstehende Gipfeltreffen der UN- Vollversammlung in New York zu den Millenniumszielen von 20. - 22. September wird daher zeigen, ob dieser gemeinsame politische Wille vorhanden ist, die MDGs weiter voranzutreiben mit Bedacht auf die am wenigsten umgesetzten Ziele.

Am 21. April d.J. hat die Europäische Kommission einen 12-Punkte-EU-Aktionsplan veröffentlicht, welcher zum Ziel hat, einen Zeitplan zur Umsetzung der MDGs der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zu erstellen. Um die Zusagen der EU, bis 2015 0,7 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen, in ihrer Realisierung sicherzustellen, sollten die Mitgliedsstaaten konkrete Zeitpläne zur Finanzierung ihrer Zusagen angeben. Der erste dieser jährlichen Pläne sollte bis September 2010 vorliegen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wird seitens der Bundesregierung an einem solchen Zeitplan gearbeitet?

2. Wenn ja, wann wird er veröffentlicht und wie konkret werden die Schritte zur Umsetzung der angestrebten 0,7 Prozent des BNE für die ODA sein?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Ministerien werden dazu bis 2015 budgetär welchen Beitrag leisten?

5. Was sind die Prioritäten Österreichs in Zusammenhang mit der Vorbereitung für die UN-Vollversammlung im September und wird sich Österreich dafür einsetzen, dass besonders die MDG-Ziele 4, 5 und 6, also die Reduktion der Kindersterblichkeit, die Reduktion der Müttersterblichkeit und der Kampf gegen HIV/Aids prioritär in New York behandelt werden?

6. Gesundheit ist bekanntlich ein wesentlicher Faktor für Wirtschaft und Entwicklung. Eine Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sowie die ausreichende Finanzierung von Gesundheitsvorsorge sind grundlegend zur Erreichung der MDGs. Inwieweit konzentriert sich Österreich in seiner Entwicklungszusammenarbeit auf die Investition in funktionierende Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern?

7. Wird das Parlament von den Ergebnissen der UN-Vollversammlung im Herbst informiert werden? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?