Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Deutschland erkennt neuen Staats Südsudan völkerrechtlich an

Utl.: SPÖ-Entwicklungssprecherin Bayr: Harte Arbeit für Frieden und Sicherheit =

Berlin/Wien (APA/AFP) - Deutschland erkennt die Republik Südsudan zum Tag der Unabhängigkeit am Samstag völkerrechtlich an. Die Bundesrepublik heiße "die Republik Südsudan als neues Mitglied der Gemeinschaft der freien und unabhängigen Staaten der Welt willkommen", schrieb Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben seines Büros vom Freitag an den künftigen südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir. Österreich hat am 28. Juni im Ministerrat beschlossen, den Südsudan anzuerkennen.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr erklärte in einer Aussendung am Freitag, dass der Südsudan gemeinsam mit seinem "nördlichen Nachbarn am Frieden, an wirtschaftlicher Entwicklung und an Sicherheit für alle in den beiden Ländern lebenden Menschen hart arbeiten müssen". Für den Fall, dass der Frieden brüchig werde, müssten die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen jedoch "rasch vor Ort sein könne und helfen, gewaltsame Konflikte zu beseitigen", so Bayr.

Wulff sagte indes dem Südsudan die Unterstützung Deutschlands für den Aufbau zu. Deutschland wolle zudem dazu beitragen, die bisher noch offenen Fragen zwischen dem Südsudan und dem Sudan zu klären. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte jedoch davor, den neuen Staat mit zu hohen Finanzhilfen zu überfordern. "Meine Sorge ist, dass morgen eine Art Geber-Tsunami über das Land hereinbricht, weil viele Gutes meinen und das Land überfordern", sagte Niebel am Freitag dem rbb-Inforadio. Die Hilfen träfen in dem neuen Staat auf eine äußerst schwache Verwaltung, "und wenn man sich dann nicht gut koordiniert, dann bewirkt man vielleicht das Gegenteil des Guten, das man eigentlich vorhat". Es bestehe "die Gefahr eines Neokolonialismus durch gut gemeinte Entwicklungsgelder".

Am Samstag will sich der Südsudan nach langem Bürgerkrieg vom Rest des Landes lossagen und zu einem völkerrechtlich unabhängigen Staat erklären.
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