SPÖ und Grüne fordern Aufklärung in Neonazi-Causa

"Der Standard" vom 10.03.2011, Seite: 9
Ressort: Inland/Chronik

Codierte Mail im Hohen Haus SPÖ und Grüne fordern Aufklärung in Neonazi-Causa

   Wien/Innsbruck - Die mit einem versteckten Code nachverfolgbar gemachte E-Mail, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer an die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info geschickt haben soll, tauchte am Mittwoch im Parlament auf. "Ja, ich habe es an unseren Klub geschickt", erklärt Königshofer dem Standard, "weil wir es untersuchen müssen". Königshofer beteuerte abermals, sich die Causa, wegen der er angezeigt wurde, nicht erklären zu können. Außer ihm selbst habe im übrigen nur sein 23-jähriger Sohn, "der bei mir wohnt", Zugang zu seinem PC. "Ausschließen kann man nichts, aber für ihn lege ich die Hand ins Feuer", meint der Tiroler Politiker.

   Unterdessen fordern SPÖ und Grüne die "lückenlose Aufklärung" der Causa Königshofer. Sollte sich "der Verdacht bestätigen", dass der FPÖ-Abgeordnete mit der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info kooperiere, "muss Königshofer die Konsequenzen ziehen und aus allen politischen Funktionen ausscheiden", fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Für die Grünen ist Königshofer "längst rücktrittsreif": Karl Öllinger fragt, wie lange FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch "den Kopf in den Sand stecken" wolle.

   Bayr sieht zudem Innenministerin Maria Fekter (VP) gefordert, gegen die Website aktiv zu werden. Es sei wichtig, dass "die Betreiber - die ja ganz offensichtlich in Österreich tätig sind - endlich ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die "Laxheit", mit der ermittelt werde, sei "schlichtweg unerträglich". Aus dem Innenministerium heißt es, die Ermittlungen zur Neonazi-Website würden "sachlich und korrekt" durchgeführt, die Ergebnisse würden dann der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt. (cms, ver)