Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Umstrittener Besuch des iranischen Außenministers Salehi in Wien

Utl.: Spindelegger: Mit EU und USA abgesprochen - "Stop the bomb"
protestiert wieder - SPÖ verteidigt "schwierigen Dialog, der geführt werden muss"

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi kommt am morgigen Dienstag nach Wien. Der Besuch ist umstritten, weil Teheran aufgrund von Zweifeln an der Friedfertigkeit seines Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist. Im Außenministerium versicherte man daher im Vorfeld, dass das Treffen von Außenminister Michael Spindelegger (V) mit Salehi mit EU und USA abgestimmt worden sei. Das Iran-kritische Bündnis "Stop the Bomb" kündigte für 11.00 Uhr eine Protestkundgebung for dem Außenministerium an.

Ziel von Außenminister Spindelegger sei es, bei einer strikten Einhaltung der Sanktionen die Gesprächskanäle mit dem Iran offenzuhalten, verlautete aus dem Außenamt. Man werde die Möglichkeit nutzen, um Themen wie Menschenrechte und die iranische Atompolitik deutlich zur Sprache zu bringen. Auch eine kurze gemeinsame Pressekonferenz sei gegen 13.00 Uhr geplant. Salehi wollte davor auch die UNO-City besuchen und mit dem Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO / IAEA), Yukiya Amano, konferieren.

Gegen Salehi hatte es bis vor kurzem ein Einreiseverbot in die EU gegeben. Die Union hob die Sanktion am 26. Mai auf, nachdem Salehi das Amt des Chefs des umstrittenen iranischen Atomprogramms abgegeben hatte. Vor seinem Besuch in Wien macht der iranische Chefdiplomat am heutigen Montag in Ljubljana Station. Dort sollte er von seinem slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar empfangen werden und das neue Botschaftsgebäude des Iran eröffnen. Salehi wollte auch an einem Wirtschaftsforum mit slowenischen Unternehmern teilnehmen.

Salehi ist erst seit Jänner iranischer Chefdiplomat, nachdem Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad Außenminister Manouchehr Mottaki entlassen hatte. Dieser war im vergangenen April von Spindelegger in Wien empfangen worden. Salehi geriet jüngst in einen Machtkampf zwischen dem iranischen Präsidenten und dem konservativ dominierten Parlament, das im Juni ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Außenminister anstrengte.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr verteidigte den Empfang für Salehi in Wien. In einer Aussendung sprach sie am Montag von einem "schwierigen Dialog, der dennoch geführt werden muss". Konkret nannte sie die schweren Menschenrechtsverletzungen, das Atomprogramm sowie die "anhaltenden Vernichtungsdrohungen gegen den Staat Israel" als Diskussionspunkte, die in Wien offen angesprochen werden müssen.

Das Bündnis "Stop the bomb" wollte gemeinsam mit den "Grünen Andersrum" und der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) gegen das Treffen Spindeleggers mit Salehi demonstrieren. Unterstützung für die Kundgebung am Minoritenplatz erhielten die Aktivisten auch von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. "Ein österreichischer Minister hat den Vertreter eines Regimes, das seine Opposition brutal unterdrückt und unschuldige Menschen in Gefängnisse sperrt und foltert (zuletzt eine harmlose Sportfotografin), nicht offiziell zu empfangen, egal, wie gut die Geschäfte sein mögen, die da versprochen werden", so Jelinek laut einer Aussendung vom Montag.

Die Sprecherin des Bündnisses, Simone Dinah Hartmann, kritisierte, dass sich Vertreter des iranischen Regimes in Wien "mittlerweile die Klinke in die Hand geben". Anfang Juni habe der iranische Ölminister den Vorsitz bei der OPEC-Konferenz geführt, Ende Juni sei der Chef des iranischen Atomprogramms in Wien gewesen. Der nunmehrige Empfang Salehis sei ein "Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung".