Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Waldner: Österreich verfolgte bei EZA lange "fehlgeleitete Politik"

Utl.: Staatssekretär und Experten fordern Veränderung der globalen Strukturen - Politischer Wandel in Entwicklungsländern und Kontrolle durch globale Akteure

Österreich hat, ebenso wie andere Geber- und Partnerländer, in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) "lange Zeit eine fehlgeleitete Politik verfolgt". Das räumte Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) am Dienstag im Rahmen der Veranstaltung "Hunger Macht Konflikte" der Austrian Development Agency (ADA) ein. Anlass dazu lieferte die aktuelle Dürre- bzw. Hungerkatastrophe in Ostafrika. Der Experten- und Politiker-Kanon war eindeutig: Es geht einerseits um Investitionen, andererseits um eine Veränderung der globalen Strukturen. Zentraler Wandel muss aber vor allem auch vor Ort stattfinden.

Die Krise in den Ländern Ostafrikas führe "deutlich vor Augen, dass es nicht mehr um 'Entwicklungspolitik'" gehe, sondern um "globale Strukturpolitik, die die Bedingungen für nachhaltige menschliche Entwicklung weltweit schafft", erklärte Waldner. Es fehle an "wirkungsvollen Mechanismen auf globaler Ebene, um einen "sozialen und ökologischen Ausgleich für Ungleichgewichte und Exzesse" zu schaffen.

Zwar brauche es einen politischen Wandel in den Ländern selbst, aber "globale Akteure" (Industrienationen und deren Institutionen, Anm.) müssten eine "Kontrollfunktion ausüben", ergänzte Wolfgang Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

Windfuhr, der stellvertretende Direktor des deutschen Institutes, plädierte für ein "Recht auf Nahrung" als Menschenrecht. Zudem könne man mit Hilfe von Investitionen in ländliche Räume, in Menschen selbst (Stichwort Einkommen) und in Nachhaltigkeit globale Ernährungssicherheit gewährleisten.

Derzeit hungern laut Windfuhr 17 Prozent der Weltbevölkerung, davon leiden aber "nur" zehn Prozent an "akutem Hunger", der Rest sei "verdeckt". 80 Prozent der Hungernden leben den Angaben des Experten zufolge in ländlichen Gebieten. Investitionen in ländliche Entwicklung seien daher essenziell. Es gehe aber nicht um die so oft propagierte Produktionssteigerung, sondern eine "gesunde und ausgewogene Ernährung", konstatierte Petra Gruber, die Leiterin des interdisziplinären Forschungsinstitutes für Entwicklungszusammenarbeit in Gmunden. Die Rolle von Frauen als oftmals marginalisierte Gesellschaftsgruppe und Hauptleidende von Hunger brachte Gertrude Klaffenböck, Sektionskoordinatorin von FIAN (Food First Information and Action Network) Österreich ins Spiel.

Die Hintergründe der aktuelle Krisen und Hungerkatastrophen liegen für Windfuhr in globalen Trends wie der Verstädterung, dem Klimawandel, der Wasserknappheit, stark schwankenden Rohstoffpreisen und Nachfrageveränderungen wie zum Beispiel dem gestiegenen Fleischkonsum sowie in globalen Politiktrends. Darunter subsumiert Windfuhr beispielsweise die EU-Agrarpolitik, die Nachfrage nach Biosprit oder die unsicheren Spekulationen auf Finanzmärkten.

Die bei der Podiumsdiskussion im Publikum anwesende SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr führte zudem das "für Ernährungssicherheit enorm wichtige Thema Fischerei" ins Treffen. "Unsere Fischereipolitik (die der EU, Anm.) ist überhaupt nicht nachhaltig", kritisierte Bayr. Österreich, das in diesem Bereich keine Eigeninteressen habe, könne hier zu einer "sinnvollen" Lösung beitragen.

S E R V I C E - Webseite der Austrian Development Agency - www.entwicklung.at