Utl.: Ministerrat am Dienstag beschließt Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017

"Endlich mehr Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit", erwartet Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ. Vom Ministerrat am kommenden Dienstag. Bei diesem wird das Bundesfinanzrahmengesetz (BFGR) 2014-2017 beschlossen, durch das auch der Entschließungsantrag des Parlaments umzusetzen ist. Mit einem Fünf-Parteien Antrag hat das Parlament im November der Bundesregierung den politischen Auftrag erteilt, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im BFRG 2014-2017 anzuheben. ****

"Da es bisher noch keine Unterlagen gibt, bin ich sehr auf Dienstag gespannt, in welchem Ausmaß das Außenressort die Mittel der bilateralen EZA anheben wird", zeigt sich Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst optimistisch, dass die Regierung die Trendwende der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit am Dienstag einleiten wird. "Internationale Solidarität und Zusammenarbeit sind einfach zu wichtig, als dass Österreich sie totsparen könnte", ist Bayr überzeugt. (Schluss) up/mp

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