Frauen haben das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, für dieses Recht kämpfen vor allem junge Menschen und Frauen seit zehn Wochen im Iran unter Einsatz ihres Lebens. „Meine größte Bewunderung gilt diesen mutigen Kämpfer*innen für Frauen- und Menschenrechte. Die Gewaltorgien, mit denen ihnen seitens des iranischen fundamentalistischen Regimes begegnet wird, müssen gestoppt werden!“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November zum Handeln auf. 

Der UN-Menschenrechtsrat hält heute, am 24. November, eine Sondersitzung ab, um sich mit der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran zu befassen. „Ich schließe mich der Forderung von Amnesty International an, und fordere einen unabhängigen UN-Mechanismus der Vereinten Nationen, um die Verbrechen im Iran gründlich und unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen für das Hundertfache Morden, Verschleppen und Foltern zur Rechenschaft zu ziehen!“, so Bayr.

„Menschenrechtsverletzungen haben derzeit weder für die Republik Iran noch für die einzelnen Täter*innen Konsequenzen. Alle schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seit 2018 müssen unabhängig untersucht und analysiert werden. Die Opfer bzw. deren Hinterbliebenen müssen Zugang zur Justiz erhalten und die Öffentlichkeit über die Untersuchungsergebnisse informiert werden. Dafür müssen zusätzliche Ressourcen für Expert*innen zur Verfügung gestellt werden“, so Bayr.

„Auch Österreich muss handeln. Personenbezogenen Sanktionen für schwere Menschenrechtsverletzungen müssen ausgeweitet werden und die Verantwortlichen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen eingefroren werden“, fordert Bayr und ergänzt: „Österreich muss außerdem als Mitglied der UN-Frauenrechtskommission (CSW) den sofortigen Ausschluss der Islamischen Republik aus der CSW fordern“

Die breit von der Bevölkerung getragene Revolution, die durch den gewaltsamen Tod der kurdischen Iranerin Mahsā Jîna Amīnī in Polizeigewahrsam am 16.9.2022 ausgelöst worden ist, wird von Seiten des iranischen Regimes mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt, Folter, Massenhinrichtungen und Verschwindenlassen begegnet. In kurdisch dominierten Gebieten ist die tödliche Gewalt besonders exzessiv. Nach Schätzungen internationaler Organisationen wurden bereits mehr als 400 Personen, darunter 50 Kinder wurden getötet. 

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