Die Ereignisse rund um die größte türkische Oppositionspartei CHP und der massive Polizeieinsatz gegen ihre Parteimitglieder und gewählte Abgeordnete geben Anlass zu großer Sorge“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Berichte über Tränengas, Gummigeschosse und Einschüchterungsversuche gegen Vertreter:innen der Opposition müssten umfassend aufgeklärt werden. „Demokratischer Wettbewerb muss über Wahlen und Institutionen stattfinden, nicht über Druck, Gewalt oder politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionsparteien“, so Bayr.

Scharf kritisiert Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die entwürdigende Behandlung von Aktivisten durch den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die breiten internationalen Protest und Empörung ausgelöst hat. „Die öffentliche Demütigung von Verhafteten ist klar menschenrechtswidrig und kann nicht folgenlos bleiben. Ein Rücktritt des Ministers wäre das mindeste gewesen. Da dieser nicht erfolgt ist, sollte die EU ein deutliches Zeichen setzen. Wir unterstützen daher die Forderung des italienischen Außenministers nach Sanktionen gegen Ben-Gvir“, so Bayr.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist seit Kurzem Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Europarat wird immer wieder mit Organen der Europäischen Union verwechselt, ist aber schon 1949 als erste große Nachkriegsorganisation gegründet worden. Er soll Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördern. Ein Hauptorgan des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Beide haben ihren Sitz in Straßburg. Österreich ist seit 1956 Mitglied im Europarat. Ein Festakt im Parlament zum 70. Jahrestag des Beitritts würdigte diese eher im Hintergrund agierende internationale Organisation, die Maßstäbe bei der Einhaltung der Menschenrechte setzt. Claus Bruckmann berichtet.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt den einstimmigen Beschluss heute im Außenpolitischen Ausschuss, der die Ausweitung der Todesstrafe in Israel klar verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen bekräftigt die klare Haltung Österreichs gegen die Todesstrafe und für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr, kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigt sich erleichtert über die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach den militärischen und verbalen Eskalationen der letzten Tage: „Diese Pause ist ein erster Schritt, um eine weitere katastrophale Entwicklung zu verhindern. Jetzt darf dieses Zeitfenster aber nicht ungenutzt verstreichen – es braucht intensive diplomatische Bemühungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Der Schaden und das menschliche Leid, das Trump und Netanjahu mit diesem Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation angerichtet haben, bleibt. Und die Lage bleibt gefährlich.“