Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr, kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“

Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so Bayr: Menschenrechte und Demokratie seien nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren Fundament. Was die OSZE als "menschliche Dimension" der Sicherheit bezeichne, werde im Europarat als die Säulen der demokratischen Sicherheit erachtet - und zwar Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratische Sicherheit ist der Schlüssel, um gemeinsam bestehenden und künftigen Herausforderungen zu begegnen", zeigte sich Bayr überzeugt.

Vier Jahre ist es her, dass Österreich etwa 80.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat – die Hürden für jene, die geblieben sind, sind aber nach wie vor hoch. Das beklagten Experten des Ukraine-Round Table des Parlaments anlässlich des Jahrestages der Invasion: „Pflegekräfte, die vier Jahre in renommierten ukrainischen Krankenhäusern ausgebildet wurden, werden hier zu Pflegeassistenzen und Heimhilfen degradiert“, sagt Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Er fordert Erleichterungen bei der Nostrifizierung. Der österreichische Arbeitsmarkt brauche dringend qualifizierte Arbeitskräfte.

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger und Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, an die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, denen vor allem Frauen und Mädchen weltweit ausgesetzt sind: „Wir erleben die höchste Zahl aktiver bewaffneter Konflikte seit 1946, mit unvorstellbarem Leid für Frauen und Mädchen“, betont Wieninger. „Besonders oft übersehen wird die Gewalt gegen Frauen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte endet auch die weltweite Aktion der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die auf die anhaltende Krise aufmerksam macht“, so die SPÖ-Abgeordnete.“ ****

Petra Bayr, Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zeigt sich enttäuscht über das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein massiver Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Die verwässerte Regelung ist zahnlos und betrifft nur noch wenige Großkonzerne. Wenn Unternehmen nicht verantwortlich sind, zahlen Menschen und Umwelt den Preis.“ Selbstverständlich müsse Europas und Österreichs Wirtschaft wieder anspringen, jedoch nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt, so Bayr. 

Zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erinnert die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr, daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weltweit unverhandelbar sind. Rund 15 Prozent der Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung. Viele sind von Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. „Inklusion ist globale Gerechtigkeit. Österreich trägt Verantwortung, Menschen mit Behinderungen weltweit zu stärken und ihre Rechte zu sichern. Nur so wird echte Teilhabe möglich“, betont Bayr.