Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Er machte auf grausame Weise deutlich, welches ideologische Ziel fundamentalistische Organisationen wie die Hamas verfolgen, wenn sie von einem Gebiet „from the river to the sea“ sprechen – ein Naher Osten ohne Israel. Dieser Tag war eine dramatische Eskalation und ein Versuch, den politischen Konflikt durch maximalen Schrecken und gezielte Gewalt weiter zu radikalisieren. „Israel hat – wie jeder Staat – das Recht, seine Bevölkerung gegen solche Angriffe zu schützen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. „Aber dieses Selbstverteidigungsrecht endet dort, wo es die Grenzen des internationalen Rechts überschreitet.“ 

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, warnt angesichts des jüngst im israelischen Sicherheitskabinett angenommenen Plans zur Umsiedlung von Zivilist:innen im Gazastreifen eindringlich vor einem Bruch des humanitären Völkerrechts. „Die Vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die gewaltsame Umsiedlung von Zivilist:innen aus besetzten Gebieten. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft das vorsätzliche Vorenthalten von humanitärer Hilfe als Kriegsverbrechen ein. Solche Maßnahmen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern klar völkerrechtswidrig – sie stehen in keinem Einklang mit den Grundlagen der internationalen Ordnung und dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden“, so Bayr.

Der heutige Weltgesundheitstag müsse laut SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr als mahnende Erinnerung an die ausstehenden Hausaufgaben bei der Frauen- und Müttergesundheit begriffen werden. Der heute veröffentlichte Bericht der WHO „Trends in der Müttersterblichkeit“ beinhalte Licht und Schatten.

SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik Petra Bayr hat heute, Samstag, humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Myanmar und Thailand gefordert: „Gerade die Menschen in Myanmar haben seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 unter unvorstellbaren Repressionen leiden müssen und sind wegen Verfolgung durch und Widerstand gegen die Militärjunta geschwächt. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, bekräftigen ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP. Die Verhaftung von Imamoğlu sei politisch motiviert, die Anschuldigen – wie so oft gegen politische Konkurrent:innen - unbegründet und dienten nur dem Zweck, Imamoğlu von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten. 

Am 25. März begehen die Vereinten Nationen den internationalen Gedenktag an die Opfer des transatlantischen Sklavenhandels. Das diesjährige Motto ist: Die Vergangenheit erkennen, die Gegenwart reparieren, eine Zukunft in Würde und Gerechtigkeit bauen! „Der transatlantische Handel mit versklavten Afrikaner:innen war eines der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.