Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr, kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“

Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so Bayr: Menschenrechte und Demokratie seien nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren Fundament. Was die OSZE als "menschliche Dimension" der Sicherheit bezeichne, werde im Europarat als die Säulen der demokratischen Sicherheit erachtet - und zwar Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratische Sicherheit ist der Schlüssel, um gemeinsam bestehenden und künftigen Herausforderungen zu begegnen", zeigte sich Bayr überzeugt.

Vier Jahre ist es her, dass Österreich etwa 80.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat – die Hürden für jene, die geblieben sind, sind aber nach wie vor hoch. Das beklagten Experten des Ukraine-Round Table des Parlaments anlässlich des Jahrestages der Invasion: „Pflegekräfte, die vier Jahre in renommierten ukrainischen Krankenhäusern ausgebildet wurden, werden hier zu Pflegeassistenzen und Heimhilfen degradiert“, sagt Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Er fordert Erleichterungen bei der Nostrifizierung. Der österreichische Arbeitsmarkt brauche dringend qualifizierte Arbeitskräfte.