Am 28. Mai wird die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi 32 Jahre alt. Ein Geburtstag, den sie wieder in Haft verbringen muss. Manahel hatte sich auf X (vormals Twitter) für Frauenrechte eingesetzt und war deshalb zu einer saudischen Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Seit November 2022 befindet sie sich in Haft. Die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPÖ, Petra Bayr, von NEOS, Nikolaus Scherak, und der Grünen, Meri Disoski, fordern gemeinsam mit Gudrun Kugler, der ÖVP-Bereichssprecherin für Internationale Entwicklung, EZA und Menschenrechte, die sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die Ereignisse rund um die größte türkische Oppositionspartei CHP und der massive Polizeieinsatz gegen ihre Parteimitglieder und gewählte Abgeordnete geben Anlass zu großer Sorge“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Berichte über Tränengas, Gummigeschosse und Einschüchterungsversuche gegen Vertreter:innen der Opposition müssten umfassend aufgeklärt werden. „Demokratischer Wettbewerb muss über Wahlen und Institutionen stattfinden, nicht über Druck, Gewalt oder politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionsparteien“, so Bayr.

Scharf kritisiert Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die entwürdigende Behandlung von Aktivisten durch den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die breiten internationalen Protest und Empörung ausgelöst hat. „Die öffentliche Demütigung von Verhafteten ist klar menschenrechtswidrig und kann nicht folgenlos bleiben. Ein Rücktritt des Ministers wäre das mindeste gewesen. Da dieser nicht erfolgt ist, sollte die EU ein deutliches Zeichen setzen. Wir unterstützen daher die Forderung des italienischen Außenministers nach Sanktionen gegen Ben-Gvir“, so Bayr.