Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt den einstimmigen Beschluss heute im Außenpolitischen Ausschuss, der die Ausweitung der Todesstrafe in Israel klar verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen bekräftigt die klare Haltung Österreichs gegen die Todesstrafe und für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr, kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigt sich erleichtert über die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach den militärischen und verbalen Eskalationen der letzten Tage: „Diese Pause ist ein erster Schritt, um eine weitere katastrophale Entwicklung zu verhindern. Jetzt darf dieses Zeitfenster aber nicht ungenutzt verstreichen – es braucht intensive diplomatische Bemühungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Der Schaden und das menschliche Leid, das Trump und Netanjahu mit diesem Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation angerichtet haben, bleibt. Und die Lage bleibt gefährlich.“

Protecting social rights is not a secondary political agenda. It is the very foundation of democratic stability,” said PACE President Petra Bayr today, addressing the High-Level Conference on Social Rights and the European Social Charter, organised in Chisinau by the Council of Europe and the Republic of Moldova’s Presidency of the Committee of Ministers.

On the occasion of the High-Level Conference on Social Rights – the European Social Charter, and at a time when these rights are threatened across Europe, I wish to recall the importance of social rights.

These rights can no longer be treated as an aspiration or a good intention. They are fundamental rights inherent to human dignity. Access to decent housing, as well as to a healthy environment, must be considered the minimum foundation for a life in dignity.

Wenn wir über Syrien sprechen, dann reden wir über mehr als ein Jahrzehnt Krieg, Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Katastrophen; wir sprechen aber viel zu selten über eine Region, die auch zu Syrien gehört, den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und Kurdinnen bewohnt ist und auch dementsprechend geprägt ist.

Was tut Österreich in der Ukraine? Die Ukraine war übrigens seit Beginn ihrer Existenz, 1991, ein neutraler Staat. Das war sie so lange, bis dann 2014 – da jährt sich morgen der Jahrestag – die Krim von Russland annektiert worden ist. Was tut Österreich? – Österreich tut sehr vieles. Österreich tut konkret das, was hilft, dass die Menschen am Leben bleiben, was hilft, dass die Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Kälte sitzen, die keine Mittel haben, um sich selbst zu ernähren und zu kochen, die zerbombte Häuser haben, überleben können – so einfach ist das und so wichtig ist das. 

In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische Bemühungen um Waffenruhe und Friedensgespräche, während das russische Regime auf imperialistische Expansion setze. Kritik übte Bayr an der FPÖ und ihrer fragwürdigen Haltung zu Russland: „Wer glaubt, Russland werde nach der Ukraine nicht weitere Länder – etwa im Baltikum – ins Visier nehmen, verkennt den Ernst der Lage.“ Abschließend betonte sie: „In der Ukraine werden auch unsere Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigt. Diese Verantwortung dürfen wir nicht allein der Ukraine überlassen. Wenn wir die Europäische Konvention für Menschenrechte und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Österreich und der EU in Frage stellen, würden wir Putin den größtmöglichen Gefallen tun.

Morgen jährt sich der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine zum vierten Mal. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sagt: "Der Angriffskrieg begann mit der Entscheidung des Kremls und von Putin. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind Massengräber, zerstörte Städte, Millionen von auseinandergerissenen Familien." Bayr betont, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl aus Solidarität als auch im unmittelbar eigenen Interesse Europas erfolge. "Wenn die Ukraine nicht sicher ist, ist kein Land sicher."

Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so Bayr: Menschenrechte und Demokratie seien nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren Fundament. Was die OSZE als "menschliche Dimension" der Sicherheit bezeichne, werde im Europarat als die Säulen der demokratischen Sicherheit erachtet - und zwar Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Demokratische Sicherheit ist der Schlüssel, um gemeinsam bestehenden und künftigen Herausforderungen zu begegnen", zeigte sich Bayr überzeugt.

Vier Jahre ist es her, dass Österreich etwa 80.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat – die Hürden für jene, die geblieben sind, sind aber nach wie vor hoch. Das beklagten Experten des Ukraine-Round Table des Parlaments anlässlich des Jahrestages der Invasion: „Pflegekräfte, die vier Jahre in renommierten ukrainischen Krankenhäusern ausgebildet wurden, werden hier zu Pflegeassistenzen und Heimhilfen degradiert“, sagt Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Er fordert Erleichterungen bei der Nostrifizierung. Der österreichische Arbeitsmarkt brauche dringend qualifizierte Arbeitskräfte.

Der Hauptausschuss des Nationalrats schuf heute mehrheitlich die rechtliche Grundlage für die Auslandsentsendung von Angehörigen des Außen-, des Innen- des Finanz- und des Justizministeriums. Einsatzgebiete sind einerseits der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des dortigen Grenzschutzes (EU BAM Rafah). Andererseits sollen im Zuge der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) österreichische Beamte weiterhin den Aufbau einer tragfähigen Polizeistruktur in palästinensischer Eigenverantwortung unterstützen können.