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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD, sprich unter 38 Mitgliedstaaten, die vor allem Industriestaaten sind, die dementsprechend auch in diesen Agreements ihre Interessen vertreten, verhandelt. – (In Richtung Präsidium:) Meine Redezeit läuft nicht. – Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass keines dieser OECD-Abkommen jemals global Gültigkeit bekommen hat. Die Diskussion über eine Steuerstruktur, die alle Länder umfasst, die auf UN-Ebene verhandelt wird, gibt es seit Jahren, seit Jahrzehnten. Fahrt aufgenommen hat sie speziell mit der dritten Financing-for-Development-Konferenz und der Addis Ababa Action Agenda 2015.

Seitdem wird sie doch sehr strukturiert geführt, ist nach wie vor heiß umfehdet, und gestern ist zu dieser Frage ein Meilenstein gelungen: In New York ist von der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet worden. Diese sieht vor, dass es Verhandlungen für ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich gibt, dass dazu Verhandlungen aufgenommen werden und erstmals wirklich alle Staaten der Welt gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und über ein solches globales Steuerübereinkommen diskutieren werden.

Es hat natürlich heftigen Widerstand gegeben, vor allem seitens der OECD-Staaten, aber auch der EU und Großbritanniens. Mit einer Ausnahme haben dann auch alle OECD-Staaten plus alle EU-Staaten gegen dieses Abkommen gestimmt, so auch Österreich. Trotzdem ist diese Resolution mit 125 zu 48 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen worden, was ich sehr, sehr fein finde, weil den Staaten jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks verloren gehen. Die Staaten würden dieses Geld dringend brauchen, weil sie es für wichtige Vorhaben im Bereich Armutsbekämpfung, im Bereich Bildung, im Bereich Bekämpfung der Klimakrise oder für Gesundheitsinfrastruktur ausgeben sollten und ausgeben wollen, sie haben dieses Geld aber nicht, weil es irgendwo in Steuersümpfen versickert.

Es ist im Interesse, wie ich meine, aller Länder, ein gutes globales Abkommen zu haben, ein globales UN-Instrument dazu zu haben, das auch Rechtsverbindlichkeit hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten werden aufgefordert, sich auf internationaler wie auch auf europäischer Ebene für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und sich außerdem in Zukunft für eine rechtsverbindliche UN-Konvention, die eine global gerechte Verteilung von Steuern vorsieht, auszusprechen.

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Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)