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Aktuelle Seite: Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen (17221/J)
 

14.12.2023

Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen (17221/J)

Ende November berichteten Medien über den möglichen Einsatz österreichischer Präzisionswaffen, insbesondere des Scharfschützengewehrs HS.50 von Steyr Arms, bei Angriffen der Hamas auflsrael. Videosequenzen sollen Hamas-Kämpfer zeigen, die Waffen tragen, die dem österreichischen Modell ähneln. Die Ursprünge dieser Waffen in der Region reichen vermeintlich bis zum Jahr 2004 zurück, als Österreich 800 Stück HS.50-Gewehre an den Iran verkaufte.

Die im österreichischen Genehmigungsverfahren gestellten Anträge erfordern laut § 3 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz die Bewilligungserteilung durch das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und nach Anhörung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Diese Anfrage richtet sich daher an alle laut Gesetz am Prüfverfahren beteiligten Ministerien (BMI, BMEIA, BMLV)