Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Er machte auf grausame Weise deutlich, welches ideologische Ziel fundamentalistische Organisationen wie die Hamas verfolgen, wenn sie von einem Gebiet „from the river to the sea“ sprechen – ein Naher Osten ohne Israel. Dieser Tag war eine dramatische Eskalation und ein Versuch, den politischen Konflikt durch maximalen Schrecken und gezielte Gewalt weiter zu radikalisieren. „Israel hat – wie jeder Staat – das Recht, seine Bevölkerung gegen solche Angriffe zu schützen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. „Aber dieses Selbstverteidigungsrecht endet dort, wo es die Grenzen des internationalen Rechts überschreitet.“ 

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, warnt angesichts des jüngst im israelischen Sicherheitskabinett angenommenen Plans zur Umsiedlung von Zivilist:innen im Gazastreifen eindringlich vor einem Bruch des humanitären Völkerrechts. „Die Vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die gewaltsame Umsiedlung von Zivilist:innen aus besetzten Gebieten. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft das vorsätzliche Vorenthalten von humanitärer Hilfe als Kriegsverbrechen ein. Solche Maßnahmen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern klar völkerrechtswidrig – sie stehen in keinem Einklang mit den Grundlagen der internationalen Ordnung und dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden“, so Bayr.

Der heutige Weltgesundheitstag müsse laut SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr als mahnende Erinnerung an die ausstehenden Hausaufgaben bei der Frauen- und Müttergesundheit begriffen werden. Der heute veröffentlichte Bericht der WHO „Trends in der Müttersterblichkeit“ beinhalte Licht und Schatten.

At the last Women@PACE group meeting during the PACE spring plenary session, Her Royal Highness the Grand Duchess of Luxembourg joined parliamentarians, ambassadors and experts for an exchange of views on structural gender-based violence, placing survivors’ voices and lived experiences at the centre of the discussion.

SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik Petra Bayr hat heute, Samstag, humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Myanmar und Thailand gefordert: „Gerade die Menschen in Myanmar haben seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 unter unvorstellbaren Repressionen leiden müssen und sind wegen Verfolgung durch und Widerstand gegen die Militärjunta geschwächt. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, bekräftigen ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP. Die Verhaftung von Imamoğlu sei politisch motiviert, die Anschuldigen – wie so oft gegen politische Konkurrent:innen - unbegründet und dienten nur dem Zweck, Imamoğlu von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten. 

Am 25. März begehen die Vereinten Nationen den internationalen Gedenktag an die Opfer des transatlantischen Sklavenhandels. Das diesjährige Motto ist: Die Vergangenheit erkennen, die Gegenwart reparieren, eine Zukunft in Würde und Gerechtigkeit bauen! „Der transatlantische Handel mit versklavten Afrikaner:innen war eines der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, fordern heute die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Sie unterstützen damit auch die Forderung des Europarats, der sich sehr besorgt über die Vorgänge in der Türkei zeigt.

Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, bringt ihre Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Serbien zum Ausdruck. „Es ist beeindruckend, wie viele Menschen seit Wochen in den Städten Serbiens für eine demokratische Entwicklung des Landes auf die Straße gehen. Es spricht für die Zivilcourage der serbischen Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz widriger Umstände für ihre demokratischen Rechte einsetzen. Gewalt seitens des Staats gegen diese friedlichen Demonstrant:innen ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Bayr.

Anlässlich des morgigen Weltfrauentages betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, die Bedeutung von Geschlechterquoten. Ein Beispiel dafür ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die mit einer verbindlichen und sanktionierbaren Frauenquote nun einen Frauenanteil von 47 Prozent erreicht hat. „Geschlechterquoten sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die PACE hat damit einen entscheidenden Schritt gemacht, um Frauen in der Politik sichtbarer zu machen und ihre Perspektiven in Entscheidungsprozessen zu verankern“, so Bayr heute, Freitag. 

Anlässlich des Zero Discrimination Day am 1. März fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ein Ende der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV - insbesondere im Gesundheitswesen. „Es ist inakzeptabel, dass im Jahr 2025 noch immer 70 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle in medizinischen Einrichtungen passieren. Niemand sollte aus Angst vor Zurückweisung oder schlechter Behandlung davor zurückschrecken, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

The theme of the Parliamentary Meeting is "Parliaments on/at Beijing +30: Resisting backlash and shifting paradigms towards gender equality"

Im heutigen Nationalratsplenum äußerte sich die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zum dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: „Die Ukraine verteidigt natürlich ihre Souveränität. Die Ukraine verteidigt aber auch ihre Werte und damit unsere europäischen Werte.“

Die Europäische Kommission präsentiert heute das sogenannte „Omnibus-Paket“ - „der Begriff klingt harmlos, tatsächlich ist das aber eine massive Bedrohung für zentrale Nachhaltigkeitsregeln der EU“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Nachhaltigkeit. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen essentielle Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden - ein Schritt, der weder wirtschaftlich klug noch politisch sinnvoll ist“, so Bayr.

Anlässlich des kommenden 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand heute im Parlament eine Pressekonferenz des parlamentarischen Ukraine-Roundtable statt. Die überfraktionelle Gruppe aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS - die FPÖ war eingeladen, nahm aber wie schon in der Vergangenheit nicht teil - informierte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Notwendigkeit künftiger Hilfsmaßnahmen sowie die aktuellen europa- und weltpolitischen Herausforderungen. 

Seit über 11 Jahren wird von den unterschiedlichsten Seiten auf die Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht. Auch diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖlnnenministern ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert. Favoriten hatte 2024 bereits mehr als 220.000 Einwohner:innen und ist damit gar größer als beispielsweise Linz (2024: 213.000 EW). Dennoch werden der Stadt Linz mit 617 Planstellen vom Innenministerium fast doppelt so viele Polizistinnen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk (319 Polizistinnen). Laut Anfragebeantwortung vom 5. Feber 2024 sind sogar nur 296,9 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) tatsächlich im Bezirk tätig. Den österreichischen Polizei-Durchschnitt (etwa 330 Polizistinnen auf 100.000 Einwohner:innen) erreicht Favoriten gerade einmal knapp zur Hälfte. Auffällig ist auch, dass der Polizeiinspektion Wien-Hauptbahnhof mit 44,9 VBÄ defacto 20% weniger Personal zur Verfügung steht, als durch die systemisierten Planstellen vorgesehen wären. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien insgesamt und in diesem Fall der Bezirk Favoriten im Besonderen, nachteilig behandelt werden. Leidtragende sind die Polizistinnen, die laufend Überstunden und 24-Stunden-Dauerdienste leisten müssen, aber auch die Bevölkerung in Favoriten, die dieser chronischen Unterbesetzung seit Jahren ausgesetzt ist. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirk Favoriten weiterwachsen wird und auch in Zukunft Exekutivbedienstete dringend benötigt werden.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr kritisiert die beginnende Zerstörung der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit der USA (USAID) durch US-Präsident Trump und seinen „Schatten-Vizepräsidenten“ Elon Musk scharf: „Die Zerstörung der Entwicklungszusammenarbeit durch Trump und Musk ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie ist auch politisch fahrlässig und ideologischer Aktivismus. Entwicklungszusammenarbeit rettet Menschenleben, sichert den Frieden und bietet positive Perspektiven, die es Populisten und Extremisten schwerer machen, Fuß zu fassen“, so Bayr heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

Mediabox spoke to Petra Bayr (Austria, SOC) about age-based discrimination and how PACE is calling for new measures to tackle it. More: https://pace.coe.int/en/news/9769

Mediabox spoke to Petra Bayr (Austria, SOC) about her work observing February's elections to the Assembly of Kosovo*.

Mediabox spoke to Petra Bayr (Austria, SOC) about PACE’s concerns over democratic backsliding in Georgia.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verurteilt das Einfrieren aller Medikamentenlieferungen durch US-Präsident Donald Trump. Sie warnt vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere für Frauen, die in vielen Regionen ohnehin schon unterversorgt sind. „Es ist verantwortungslos, aus politischen Gründen Lieferungen zu stoppen, die für das Überleben von Menschen, besonders Frauen und Kindern, unverzichtbar sind", erklärt Bayr. 

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Angriffe der von der Türkei unterstützten „Nationalen Armee“ auf den Tishrin-Staudamm im Süden der Stadt Kobanê. „Der Beschuss des Tishrin-Staudamms und der Menschen in seiner Umgebung ist ein Beispiel für die Missachtung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen“, erklärt Bayr. 

Die gestrigen Wahlen in Weißrussland, die abermals von vielen als Scheinwahl bezeichnet werden, verdeutlichen erneut die umfassende Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr kritisiert die fehlende Legitimität des Wahlergebnisses. "Bei dieser Wahl wurde keine echte Opposition zugelassen, Exil-Weißruss:innen droht bei Rückkehr politische Verfolgung. Nur durch eine Generalamnestie und faire Wahlen kann ein grundlegender demokratischer Wandel erreicht werden. Lukaschenko muss den Weg dafür freimachen", erklärt Bayr. 

Eine dreiköpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Petra Bayr (Österreich, SOC) wird am 16. und 17. Januar einen Besuch im Vorfeld der Wahlen im Kosovo* durchführen, um den Wahlkampf und das politische Klima vor den Wahlen zum kosovarischen Parlament am 9. Februar zu bewerten.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zeigt sich erleichtert über den Beschluss des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, die eine Waffenpause im Gaza-Konflikt sowie die schrittweise Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen vorsieht. „Das Abkommen markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Deeskalation im Nahen Osten. Der geplante Austausch von 33 Geiseln und hunderten palästinensischen Gefangenen ist ein Zeichen der Hoffnung“, betont Bayr.