Der Bundesrechnungsabschluss 2024 ist zweifellos ein sehr schwieriges und ein sehr schwerwiegendes Erbe, das eine ganz klare Sprache spricht. Wir sanieren die Staatsfinanzen, die andere herabgewirtschaftet haben, nicht aus Spaß an der Strenge, sondern aus Verantwortung, und dabei gilt: Wer mehr tragen kann, der soll auch mehr beitragen. Gleichzeitig gilt: Wir sparen nicht blind. Österreich darf sich nicht kaputtsparen!

Die Einbeziehung des Parlaments in die Kampagne zur Sicherheitsratskandidatur von Österreich ist auch durchaus eine Würdigung dessen, dass wir natürlich alle miteinander sehr viele internationale Kontakte haben, dass parlamentarische Diplomatie auch wirklich gelebt werden kann und dass wir auch ein Faktor in dieser Frage sind. 

Lassen Sie mich klarstellen: Österreich steht natürlich seit Tag eins dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation auf der Seite der Ukraine, und gerade als neutraler Staat leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Menschen in der Ukraine – für die Menschen –, indem wir bislang 327 Millionen Euro an Unterstützung geleistet haben – an die Ukraine selbst, aber auch an die Nachbarstaaten, in die die Menschen aufgrund dieses brutalen Krieges fliehen mussten. 

Natürlich schmerzt es mich total, dass die Entwicklungszusammenarbeitsgelder sinken, weil ich der festen Auffassung bin, dass globale Gerechtigkeit keine freiwillige Leistung, sondern unser aller Verantwortung ist. Die gute Nachricht ist, dass man sinkende Mittel mit kohärenter Politik kompensieren kann – und darauf baue ich sehr.

Wie geht man mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Stimmrechtsverteilungen in ihnen um?, aber auch: Wie geht man mit dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs betreffend eine UN-Rahmenkonvention zur globalen Steuerpolitik um, der seit letzten September auf dem Tisch liegt? Ich denke mir, dass viele dieser Dinge, die übernächste Woche in Sevilla diskutiert werden, sehr relevant sind, letztendlich auch für uns.

Wir haben zu viert unser Osterwochenende in der Ukraine verbracht, in Kiew, in Butscha, in Charkiw, unter anderem deshalb, um uns ein Bild davon zu machen oder uns quasi vor Ort unser Wissen bestätigen zu lassen, dass Russland ganz, ganz, ganz gezielt Einrichtungen, die für Kinder da sind, als Kriegsziel auswählt und genau diese angreift, und es ist nicht nur das größte Kinderkrankenhaus Kiews im Juli letzten Jahres Ziel dieser Angriffe gewesen.

Es ist dieser Tage viel von Verantwortung die Rede, ebenso von Herausforderungen, sowohl von solchen, die in Österreich produziert worden sind, als auch von solchen, die international verursacht worden sind. Für beides übernehmen wir Verantwortung, unter anderem auch für die Frage der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. 

Wer bislang nicht verstanden hat, dass es sich bei diesem Krieg nicht um einen symmetrischen handelt, um einen von zwei gleichwertigen Partnern, sondern dass es ein ganz klarer Angriffskrieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ist, der da stattfindet, lebt in einer Traumwelt. Und auch, wer nicht verstanden hat, dass dieser Angreifer ganz klar Namen und Adresse hat, nämlich die Russische Föderation und Putin, lebt in einer Traumwelt.