Gewalt gegen Frauen ist strukturelles Problem – Unterstützung für Maßnahmen der Bundesregierung

Zum heutigen Start der UN-Women-Kampagne „Orange the World – 16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ betont die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, dass der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Österreich und international entschlossen weitergeführt werden müsse.

Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zum Sudan und der aktuell schwersten humanitären Krise der Welt

Aufforderung an Mitgliedsstaaten in nationaler Umsetzung über Mindeststandards hinauszugehen: 

Mit großer Besorgnis nimmt die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament heute einer deutlichen Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt hat.

Überfraktionelle Initiative im Nationalrat fordert internationale Aufmerksamkeit und sofortige Freilassung von Maryia Kalesnikava und über 1.160 politischen Gefangenen in Belarus

„Seit 80 Jahren arbeiten die Vereinten Nationen (VN) unermüdlich daran, Konflikte zu verhindern, Armut zu bekämpfen, Menschenrechte zu schützen und globale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Gegründet 1945 nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, um Frieden, Sicherheit und internationale Kooperation zu sichern, zeigt sich gerade heute: Die Arbeit der VN ist überlebenswichtig – für Menschen, Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik, anlässlich des heutigen Jahrestages des Inkrafttretens des Gründungsvertrags der VN – der Charta der Vereinten Nationen.

„Die immerwährende Neutralität ist weit mehr als ein juristisches Konstrukt – sie ist Teil unserer politischen DNA und Ausdruck eines österreichischen Selbstverständnisses“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeit, anlässlich des 70. Jahrestags des Neutralitätsgesetzes. „Neutralität hat Österreich ermöglicht, nach dem Krieg seine Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und im Spannungsfeld zwischen Ost und West eine eigenständige, friedenspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen.“

SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr zeigt sich erleichtert über die Freilassung der israelischen Geiseln und die Einigung auf einen Waffenstillstand: „Nach so viel Schmerz, Trauer und Zerstörung gibt es endlich ein Licht der Hoffnung für die Menschen in Israel und Palästina. Die heutige Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln ist ein Tag der Freude. Dieser Tag soll am Beginn stehen eines Prozesses, der zu einem nachhaltigen Frieden führt“, betont Petra Bayr. Jetzt gehe es darum, dass nach dem ersten wichtigen Schritt an einer nachhaltigen Friedenslösung gearbeitet wird.

SPÖ-Bayr/Wieninger alarmiert ob des aufkeimenden Antisemitismus

Heute gedenken wir der grausamen, menschenverachtenden Terroranschläge vom 7. Oktober 2023. An diesem Tag wurden in Israel über tausend unschuldige Menschen brutal ermordet, vergewaltigt, verletzt oder verschleppt. Sie wurden Ziel, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren. Es war ein Angriff auf die Menschlichkeit selbst – auf das Recht jedes Menschen, in Sicherheit und Würde zu leben. Alle, die die Bilder des Nova-Festivalgeländes gesehen haben, wo Menschen feierten, die in Frieden mit ihren Nachbar:innen leben wollten, werden dieses Abbild der Barbarei nicht mehr aus ihrem Gedächtnis bekommen.

„EU-Sanktionen gegen Extremisten in israelischer Regierung sind richtiger Schritt“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Straßburg in ihrer ersten Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl angekündigt, Sanktionen „gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel im Bereich Handel vorzubereiten. Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Nationalratsklub, begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. 

Überfraktionelle Initiative im Nationalrat macht auf die dramatischen Haftbedingungen in Belarus aufmerksam und warnt vor akuter Lebensgefahr

Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mahnt die SPÖ- Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr, die atomare Abrüstung wieder ins Zentrum internationaler Friedenspolitik zu rücken: „Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Der mögliche Einsatz taktischer Nuklearwaffen ist keine hypothetische Bedrohung mehr, sondern rückt erschreckend nahe. Und das, obwohl wir wissen, dass keine Regierung, kein Rotes Kreuz, keine internationale Organisation die Folgen eines Atomkriegs bewältigen könnte.“

Angesichts der zunehmend katastrophalen humanitären Situation in Gaza spricht sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, für ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln Europas aus. „Der Konflikt im Nahen Osten ist zunehmend festgefahren. Leidtragende sind Menschen auf beiden Seiten, wobei eine aktuell verhungert. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft – allen voran Europa – aktiver wird und zunehmend Verantwortung übernimmt.“ 

Anlässlich des 30. Jahrestags des Völkermords in Srebrenica gedenken Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, und Pia Maria Wieninger, SPÖ-Menschenrechtssprecherin, der über 8.000 Bosniakinnen und Bosniaken, die am 11. Juli 1995 in der Schutzzone Srebrenica grausam ermordet wurden sowie der zehntausenden vertriebenen Zivilist:innen. „Wir gedenken der Opfer und Überlebenden dieses unfassbaren Verbrechens. Der 11. Juli ist nicht nur ein Tag des Erinnerns – er ist ein Appell zur Wachsamkeit und zum Handeln. Er erinnert uns an die verheerenden Folgen von Nationalismus und Hass“, betonen Bayr und Wieninger. 

Alle Parlamentsfraktionen außer der FPÖ unterstützen die Bewerbung Österreichs für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl findet im Juni 2026 in der UNO-Generalversammlung statt. Bisher war Österreich bereits drei Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt 2009/2010. Dabei hat Österreich im Sicherheitsrat durchaus beachtliche Initiativen gesetzt, wie die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Freitag im Nationalrat betonte. Zur aktuellen Bewerbung sagte Bayr, Österreich könne „eine starke neutrale Stimme im Sicherheitsrat werden“.

Angesichts der jüngsten massiven Verhaftungswellen in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, tief besorgt über die immer autokratischer agierende Regierung Erdogan: „Mit der systematischen Repression gegen führende Vertreter:innen der Opposition – wie zuletzt in Izmir und Istanbul – zeigt Präsident Erdogan einmal mehr, wie weit sich die Türkei unter seiner Führung von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien entfernt hat“, so Bayr.

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, begrüßt die Bereitstellung von drei Millionen Euro durch die österreichische Bundesregierung zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen: „Die Lage der Menschen in Gaza ist katastrophal. Es ist richtig und notwendig, dass Österreich humanitäre Hilfe leistet.“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, ruft aufgrund der aktuellen Situation im Iran und des Kriegseintritts der USA einmal mehr zur Deeskalation auf. Dabei müsse vor allem das humanitäre Völkerrecht geachtet werden.

Im Rahmen der heutigen überfraktionellen Pressenkonferenz zum Weltbevölkerungsbericht 2025 des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unter dem Titel „The Real Fertility Crisis: The pursuit of reproductive agency in a changing world“ warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik, vor einer verengten demografischen Debatte. 

Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auf iranische Atomanlagen und der zu erwartenden Gegenschläge zeigt sich Petra Bayr, Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zutiefst besorgt über die weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten: „Einmal mehr mahne ich die Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge ein – sie sind Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts und verpflichten alle Konfliktparteien, größtmöglichen Schutz für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Er machte auf grausame Weise deutlich, welches ideologische Ziel fundamentalistische Organisationen wie die Hamas verfolgen, wenn sie von einem Gebiet „from the river to the sea“ sprechen – ein Naher Osten ohne Israel. Dieser Tag war eine dramatische Eskalation und ein Versuch, den politischen Konflikt durch maximalen Schrecken und gezielte Gewalt weiter zu radikalisieren. „Israel hat – wie jeder Staat – das Recht, seine Bevölkerung gegen solche Angriffe zu schützen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. „Aber dieses Selbstverteidigungsrecht endet dort, wo es die Grenzen des internationalen Rechts überschreitet.“ 

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, warnt angesichts des jüngst im israelischen Sicherheitskabinett angenommenen Plans zur Umsiedlung von Zivilist:innen im Gazastreifen eindringlich vor einem Bruch des humanitären Völkerrechts. „Die Vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die gewaltsame Umsiedlung von Zivilist:innen aus besetzten Gebieten. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft das vorsätzliche Vorenthalten von humanitärer Hilfe als Kriegsverbrechen ein. Solche Maßnahmen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern klar völkerrechtswidrig – sie stehen in keinem Einklang mit den Grundlagen der internationalen Ordnung und dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden“, so Bayr.

Der heutige Weltgesundheitstag müsse laut SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr als mahnende Erinnerung an die ausstehenden Hausaufgaben bei der Frauen- und Müttergesundheit begriffen werden. Der heute veröffentlichte Bericht der WHO „Trends in der Müttersterblichkeit“ beinhalte Licht und Schatten.

„Was ist das für ein eigentümliches Verständnis von Neutralität, wenn so getan wird, als sei diese außer Kraft gesetzt, sobald der Präsident eines souveränen Landes zu politischen Gesprächen nach Österreich kommt?“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, in der heutigen Nationalratsdebatte zu den Aussagen der FPÖ.

SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik Petra Bayr hat heute, Samstag, humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Myanmar und Thailand gefordert: „Gerade die Menschen in Myanmar haben seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 unter unvorstellbaren Repressionen leiden müssen und sind wegen Verfolgung durch und Widerstand gegen die Militärjunta geschwächt. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, bekräftigen ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP. Die Verhaftung von Imamoğlu sei politisch motiviert, die Anschuldigen – wie so oft gegen politische Konkurrent:innen - unbegründet und dienten nur dem Zweck, Imamoğlu von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten. 

Am 25. März begehen die Vereinten Nationen den internationalen Gedenktag an die Opfer des transatlantischen Sklavenhandels. Das diesjährige Motto ist: Die Vergangenheit erkennen, die Gegenwart reparieren, eine Zukunft in Würde und Gerechtigkeit bauen! „Der transatlantische Handel mit versklavten Afrikaner:innen war eines der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. 

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, fordern heute die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Sie unterstützen damit auch die Forderung des Europarats, der sich sehr besorgt über die Vorgänge in der Türkei zeigt.

Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, bringt ihre Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Serbien zum Ausdruck. „Es ist beeindruckend, wie viele Menschen seit Wochen in den Städten Serbiens für eine demokratische Entwicklung des Landes auf die Straße gehen. Es spricht für die Zivilcourage der serbischen Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz widriger Umstände für ihre demokratischen Rechte einsetzen. Gewalt seitens des Staats gegen diese friedlichen Demonstrant:innen ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Bayr.

Anlässlich des morgigen Weltfrauentages betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, die Bedeutung von Geschlechterquoten. Ein Beispiel dafür ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die mit einer verbindlichen und sanktionierbaren Frauenquote nun einen Frauenanteil von 47 Prozent erreicht hat. „Geschlechterquoten sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die PACE hat damit einen entscheidenden Schritt gemacht, um Frauen in der Politik sichtbarer zu machen und ihre Perspektiven in Entscheidungsprozessen zu verankern“, so Bayr heute, Freitag. 

Anlässlich des Zero Discrimination Day am 1. März fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ein Ende der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV - insbesondere im Gesundheitswesen. „Es ist inakzeptabel, dass im Jahr 2025 noch immer 70 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle in medizinischen Einrichtungen passieren. Niemand sollte aus Angst vor Zurückweisung oder schlechter Behandlung davor zurückschrecken, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

The theme of the Parliamentary Meeting is "Parliaments on/at Beijing +30: Resisting backlash and shifting paradigms towards gender equality"

Im heutigen Nationalratsplenum äußerte sich die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zum dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: „Die Ukraine verteidigt natürlich ihre Souveränität. Die Ukraine verteidigt aber auch ihre Werte und damit unsere europäischen Werte.“

Die Europäische Kommission präsentiert heute das sogenannte „Omnibus-Paket“ - „der Begriff klingt harmlos, tatsächlich ist das aber eine massive Bedrohung für zentrale Nachhaltigkeitsregeln der EU“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Nachhaltigkeit. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen essentielle Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden - ein Schritt, der weder wirtschaftlich klug noch politisch sinnvoll ist“, so Bayr.

Anlässlich des kommenden 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand heute im Parlament eine Pressekonferenz des parlamentarischen Ukraine-Roundtable statt. Die überfraktionelle Gruppe aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS - die FPÖ war eingeladen, nahm aber wie schon in der Vergangenheit nicht teil - informierte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Notwendigkeit künftiger Hilfsmaßnahmen sowie die aktuellen europa- und weltpolitischen Herausforderungen. 

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr kritisiert die beginnende Zerstörung der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit der USA (USAID) durch US-Präsident Trump und seinen „Schatten-Vizepräsidenten“ Elon Musk scharf: „Die Zerstörung der Entwicklungszusammenarbeit durch Trump und Musk ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie ist auch politisch fahrlässig und ideologischer Aktivismus. Entwicklungszusammenarbeit rettet Menschenleben, sichert den Frieden und bietet positive Perspektiven, die es Populisten und Extremisten schwerer machen, Fuß zu fassen“, so Bayr heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

Eine Studie der Medizinischen Universität Wien gibt erstmals detaillierte Einblicke in das Ausmaß von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich. Über 10.000 Mädchen und Frauen sind demnach betroffen, bis zu 3.000 Mädchen darüber hinaus akut gefährdet. In einem gemeinsamen Pressegespräch haben die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Gründerin der Plattform StopFGM, Petra Bayr, die Projektleiterin der Studie Elena Jirovsky-Platter und Gesundheitsberaterin Umyma El-Jelede von FEM Süd gefordert, diesen alarmierenden Zahlen in Form eines umfassenden Maßnahmenpakets entgegenzutreten.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verurteilt das Einfrieren aller Medikamentenlieferungen durch US-Präsident Donald Trump. Sie warnt vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere für Frauen, die in vielen Regionen ohnehin schon unterversorgt sind. „Es ist verantwortungslos, aus politischen Gründen Lieferungen zu stoppen, die für das Überleben von Menschen, besonders Frauen und Kindern, unverzichtbar sind", erklärt Bayr. 

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Angriffe der von der Türkei unterstützten „Nationalen Armee“ auf den Tishrin-Staudamm im Süden der Stadt Kobanê. „Der Beschuss des Tishrin-Staudamms und der Menschen in seiner Umgebung ist ein Beispiel für die Missachtung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen“, erklärt Bayr. 

Die gestrigen Wahlen in Weißrussland, die abermals von vielen als Scheinwahl bezeichnet werden, verdeutlichen erneut die umfassende Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr kritisiert die fehlende Legitimität des Wahlergebnisses. "Bei dieser Wahl wurde keine echte Opposition zugelassen, Exil-Weißruss:innen droht bei Rückkehr politische Verfolgung. Nur durch eine Generalamnestie und faire Wahlen kann ein grundlegender demokratischer Wandel erreicht werden. Lukaschenko muss den Weg dafür freimachen", erklärt Bayr. 

Anlässlich der Woche gegen Gebärmutterhalskrebs betont Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Vorsitzende der Frauenarbeitsgruppe der Fraktion der Sozialist:innen, Demokrat:innen und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Bedeutung verstärkter Präventionsmaßnahmen gegen Gebärmutterhalskrebs. Sie begrüßt den signifikanten Anstieg der HPV-Impfungen in Österreich seit der Ausweitung des kostenlosen Impfangebots bis zum 30. Geburtstag. 

Eine dreiköpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Petra Bayr (Österreich, SOC) wird am 16. und 17. Januar einen Besuch im Vorfeld der Wahlen im Kosovo* durchführen, um den Wahlkampf und das politische Klima vor den Wahlen zum kosovarischen Parlament am 9. Februar zu bewerten.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zeigt sich erleichtert über den Beschluss des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, die eine Waffenpause im Gaza-Konflikt sowie die schrittweise Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen vorsieht. „Das Abkommen markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Deeskalation im Nahen Osten. Der geplante Austausch von 33 Geiseln und hunderten palästinensischen Gefangenen ist ein Zeichen der Hoffnung“, betont Bayr.