SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“ 

Dass es weiterhin Ausnahmen beispielsweise im Finanzsektor geben wird, ist für Bayr so nicht hinnehmbar: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Schlupflöcher, die noch bestehen, in Zukunft gestopft werden. Es gibt keinen Grund, einzelne Wirtschaftssektoren von der Verpflichtung zu Umwelt- und Menschenrechten auszunehmen.“

Bayr fordert nun rasches Handeln von der Bundesregierung ein: „Ich weiß, dass der Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten besonders der ÖVP ein Dorn im Auge ist. Ich erwarte aber, dass die Umsetzung des Lieferkettengesetzes sofort vorbereitet wird, damit es mit Beschluss der EU so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.“

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