UNO und WHO haben Alarm geschlagen. Die Lage im Gaza-Streifen werde immer dramatischer, die Opferzahlen liegen bereits bei über 15.000 Toten – die große Mehrheit Zivilist:innen. Insbesondere Frauen und Kinder sind im Krieg besonders vulnerabel. SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert deshalb von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Nahost-Konflikt, wie es in der UN-Generalversammlung gestern – gegen die Stimme Österreichs – beschlossen wurde. Die Forderungen der Resolution waren: Ein humanitärer Waffenstillstand, ein Aufruf an alle Parteien, das Völkerrecht und die Menschenrechte zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten, die Freilassung aller Geiseln und Zugang für humanitäre Hilfe. Diese Forderungen sind auch Teil eines Antrags, zu dem die SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag stellen wird, damit er noch diese Woche abgestimmt werden kann. 

Bayr: „Um zur Linderung dieser katastrophalen humanitären Situation beizutragen, ist ein humanitärer Waffenstillstand erforderlich. Dass sich die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung dagegengestellt hat, ist beschämend für das große friedenspolitische Engagement, das Österreich im Nahostkonflikt in der Vergangenheit ausgezeichnet hat. Als Sozialdemokrat:innen ist uns die historische Verantwortung Österreichs im Nahen Osten bewusst. Ein nachhaltiger Frieden auf Grundlage der Zweistaatenlösung muss auch seitens der Bundesregierung mit aller Ernsthaftigkeit forciert werden. Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.“

Bayr drückt Verständnis für den Zusatzantrag aus, den die Bundesregierung in der Generalversammlung eingebracht hatte, der die Verantwortung der Hamas für die aktuelle Eskalation betonte. Dieser erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. „Israel hat das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger gegen die Extremisten der Hamas zu verteidigen, das muss jedoch im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Gegen den Aufruf zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu stimmen, ist eines neutralen Staates in so einer Situation unwürdig. Unser Entschließungsantrag enthält diese klare Verurteilung der Hamas, daher sollte einer Beschlussfassung nichts im Weg stehen“, so Bayr.

Die Abgeordnete weist auch darauf hin, dass Österreich zusammen mit Tschechien die EU-Stimmen spaltet, anstatt sich um eine gemeinsame Positionierung der EU zu bemühen. 17 Mitgliedsstaaten haben sich für die Resolution ausgesprochen, acht haben sich enthalten. Bayr: „Die EU hat große Einflusskraft in der UNO, wenn sie zusammensteht. Die Mehrheit der EU-Staaten ist klar für einen humanitären Waffenstillstand. Österreich sollte den friedenspolitischen Konsens in der EU unterstützen.“ 

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