SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr kritisiert das Entwicklungsbudget der Bundesregierung heftig: „Die Bundesregierung legt im Entwicklungsbudget einen ordentlichen Bauchfleck hin. Die Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, schrumpfen gemessen an der Inflation! Österreich muss als kleines Land seine Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen, da eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Würde und relativem Wohlstand leben können, für alle - auch in Europa - eine bessere, sichere und nachhaltigere ist. Dazu braucht es einen klaren Pfad, wie das Entwicklungsbudget auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Die aktuelle Budgetentwicklung geht stattdessen in Richtung 0,23 Prozent, auch für dieses Jahr sinkt die Quote von 0,33 auf 0,27 Prozent. Das zeigt eines ganz klar: Mit dieser Regierung gibt es keine engagierte Außenpolitik und damit keine engagierte Neutralität!“ 

Dass die Budgetmittel in Zeiten der enormen Teuerung leicht steigen, mache dieses Budget noch nicht zum großen Wurf, so Bayr, effektiv sinken die Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, nämlich deutlich: „Die Budgeterhöhung für den Auslandskatastrophenfonds und für die Austrian Development Agency bleiben hinter der Inflationsprognose von 7,7 Prozent weit zurück. Minister Schallenberg behauptet, dass die Mittel für beide erhöht werden, das ist aber irreführend. Weil die Regierung nichts gegen die Teuerung unternommen hat, bleibt beiden Budgettöpfen unterm Strich weniger Geld übrig. Dem Auslandskatastrophenfonds fehlen damit 3,5 Mio., der Development Agency sogar 8,5 Mio. für einen Inflationsausgleich, von einer echten Mittelerhöhung ganz zu schweigen.“

Um die Budgetprognose künstlich aufzufetten, holt die Regierung dieses Jahr wieder einen alten Trick aus der Mottenkiste, der bereits in den letzten Jahren verschleiern sollte, dass das Entwicklungsbudget nicht steigt. „Die ÖVP hat wieder einmal die Entschuldung des Sudan eingepreist, wie sie das seit Jahren tut, geschehen ist das bis heute nicht. 4 Milliarden Euro sind also Fantasiegelder, die das Außenministerium nie sehen wird.“

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