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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie in seiner bisher 75-jährigen Geschichte ist Israel von derartig massiver terroristischer Gewalt und Brutalität heimgesucht worden wie am 7. Oktober. Dieser entmenschlichte Terror der Hamas macht es notwendig, Selbstverständliches festzustellen, nämlich ist es unter anderem selbstverständlich, dass wir zu einem uneingeschränkten Existenzrecht Israels als jüdischem Staat stehen, und auch zu Israels Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des Völkerrechts.

Der Terror ist niemals ein politisches Mittel. Ich glaube, es muss die höchste Priorität sein, dass die Terroristen des 7. Oktober – und auch noch danach – mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden. Ich glaube, das ist ein großes Ziel. Die Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, egal ob anderswo oder in Österreich, ist ganz klar notwendig, und es ist auch unsere klare Verantwortung in Österreich, alles Gebotene zu tun, um jüdisches Leben zu schützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Die sofortige Freilassung aller Geiseln – auch jener, über die bislang noch nicht verhandelt worden ist, auch jener, die noch nicht auf einer Liste gestanden sind – ist wahrscheinlich nach wie vor das Dringendste, das jetzt politisch zu tun ist. Genauso wichtig finde ich es aber, darauf zu drängen – auch wenn das ein Wunschdenken ist –, dass die Hamas, wenn es irgendwie geht, kapituliert, aber jedenfalls entwaffnet wird.

Was mir darüber hinaus wichtig ist zu sagen, ist: Es ist möglich, mit Israel in enger Solidarität zu stehen – gerade jetzt – und gleichzeitig auch das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat und auf deren Selbstbestimmung zu fordern. Beides geht gleichzeitig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz.)

Wichtig ist auch, dass internationales humanitäres Recht für beide Konfliktparteien gelten muss – nämlich auch, um wirklich die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Dazu werden humanitäre Feuerpausen und humanitäre Korridore notwendig sein. Dazu werden auch die Mittel der humanitären Hilfe erhöht werden müssen. Ich anerkenne die 2 Millionen Euro, die es vonseiten des Auslandskatastrophenfonds aus Österreich schon gegeben hat, aber ich denke, das kann nur ein Anfang sein.

Genauso hoffe ich, dass die Überprüfung der entwicklungspolitischen Projekte, die wir im Gazastreifen und in der Westbank machen, bald zu einem Abschluss kommt und diese bald fortgesetzt werden können, ohne dass wir Angst haben müssen, dass irgendwas in Tunnel hinein versickert oder in andere Kanäle fließt. Das will wirklich niemand. Das ist sehr wichtig und ich hoffe, dass wir da sehr flott unterwegs sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer.)

Es geht nämlich darum, dass mittelfristig alle Menschen in der Region in Würde, in Sicherheit und in Freiheit leben können. Ich glaube – auch wenn das wieder einmal ein Stückchen unrealistischer geworden ist –, dass es einzig und allein eine Zweistaatenlösung der beiden Völker sein kann, die es möglich macht, dass es ein demokratisches, sicheres und selbstbestimmtes Israel und ein demokratisches, selbstbestimmtes und sicheres Palästina gibt. Beides wünsche ich mir für die Menschen in dieser Region.

Ich selbst bin seit 30 Jahren in Nahostfriedensfragen aktiv – wie man sieht, nicht sehr erfolgreich. Trotzdem glaube ich, dass dieser Konflikt – diese Region – einfach das Bohren harter Bretter ist. Wann immer es möglich ist, sollten wir als österreichische Gesellschaft, als europäische Gesellschaft, den Menschen vor Ort – wenn sie das auch wollen – dabei beistehen und ihnen helfen, diese harten Bretter doch zu durchbohren und in Frieden zu leben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)