Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben. 

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte appelliert Bayr an die österreichische Bundesregierung, sich nachdrücklich für eine Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen. Sie fordert, dass geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wird. „Es ist an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung eine aktive Rolle übernimmt und sich dafür einsetzt, dass Gender-Apartheid in Zukunft als eigenständiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet wird. Die Verfolgung dieses Straftatbestandes muss im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verankert werden, um eine effektive Ahndung und Abschreckung zu gewährleisten", so Bayr. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen Opfer von Gender-Apartheid werden und dass solche Verbrechen ungestraft bleiben. Die österreichische Bundesregierung muss diese Initiative setzten, um die Menschenrechte weltweit zu schützen und zu fördern und soll als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs einen dementsprechenden Zusatz zum Römer Statut auf den Weg bringen", betont Bayr.

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