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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Antrag, der diesem Gegenstand zugrunde liegt, ist zwei Jahre alt und damit gut abgelegen. Es ist fein, dass er jetzt beschlossen werden kann.

Inhaltlich: Wir wissen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit, aber auch in Österreich, gedemütigt, belästigt, beleidigt, bespuckt, beschimpft, tätlich angegriffen, gemobbt, bedroht, sexuell belästigt oder erpresst werden. Wir wissen auch, dass sich die Lage während der Coronapandemie noch wesentlich verschärft hat – ganz besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen tätig sind, wie etwa in der Pflege, in der Reinigung, aber auch in der Bildung, im Gesundheitsbereich, im Lebensmitteleinzelhandel und im Transportwesen.

Gegen diese Belästigungen gibt es die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Es ist fein, dass wir heute die Ratifizierung beschließen. Wir haben ja die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ratifikation längst erfüllt. So gesehen ist es ein wichtiger symbolischer Akt.

Ich finde, es wären auch noch weitere Schritte genau für diese Personen, vor allem Frauen in diesen sogenannten systemrelevanten Branchen, recht wichtig – was die Bezahlung betrifft. Es ist nach wie vor so, dass jene Menschen, die das System wirklich aufrechterhalten, die unsere Welt am Laufen halten, ausgesprochen wenig bezahlt bekommen, dass ihre Arbeit ausgesprochen wenig wertgeschätzt wird, und dass sie auch ausgesprochen wenig Zeitautonomie haben, um sich ihre Arbeit einigermaßen selbstbestimmt einteilen zu können. Da wäre noch viel zu tun und viel Luft nach oben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich auch wichtig fände – in jedem weiteren Schritt, wenn es darum geht, Arbeitnehmer:innenschutz auszubauen, Arbeitnehmer:innenrechte auszubauen –, wäre, wenn die Sozialpartner:innen in die Diskussion involviert würden. In diesem Fall ist das nicht geschehen. Ich kann zumindest von den Arbeitnehmervertreter:innen sagen, dass sie es sehr gut finden, dass wir die ILO-Konvention 190 ratifizieren. Trotzdem wäre es aber auch sehr fein gewesen, mit ihnen im Dialog zu schauen, wo denn anhand dieser Ratifikation vielleicht doch noch etwas zu tun wäre – und das dann im Zuge dessen auch gemeinschaftlich anzugehen. Wie auch immer: Fein, dass wir das heute beschließen können; fein, dass dann auch Österreich die ILO-Konvention 190 ratifiziert haben wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)