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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Menschen, die so arm sind, dass sie eine Niere verkaufen müssen, damit sie ihre Familie zumindest ein paar Wochen durchbringen, oder Angehörige von Minderheiten, die deswegen, weil sie einer Minderheit angehören, verhaftet werden, möglicherweise auch zum Tod verurteilt werden, um ihnen dann nach dem Tod Herz, Hornhäute oder Lunge zu entnehmen – das ist wahrscheinlich für niemanden von uns eine Basis, wie wir eine Organspende haben wollen würden.

Mir hat unlängst eine Kollegin aus dem Deutschen Bundestag ein Tattoo gezeigt, das sie by the way im Deutschen Bundestag gemacht hat. In Deutschland ist es jetzt möglich, sich als Organspender:in tätowieren zu lassen, damit man das schnell sieht. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und uns: dass es bei uns eine Widerspruchs- und in Deutschland eine Zustimmungsregelung gibt.

Es ist sehr gut, dass wir diese Regelung haben, weil es dadurch einfacher ist, legal zu Organen zu kommen, die gespendet werden können, die verpflanzt werden können, weil die Zustimmung oder ein Okay dafür jedenfalls legistisch da ist. Es ist absolut auszuschließen und es ist niemals okay, dass es Organe gibt, die entweder gegen Geld oder andere Leistungen verkauft werden oder etwa von Hingerichteten kommen, die nachher ausgeweidet werden, und deren Organe dann von den Staaten verkauft werden, die diese Personen hingerichtet haben.

Die Europaratskonvention gegen den Handel mit menschlichen Organen ist 2015 von Österreich unterschrieben worden und 2018 in Kraft getreten. Österreich hat sie leider nie ratifiziert und ich habe im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der genau diese Ratifizierung fordert.

Ich bin froh, dass man sich zu einem gemeinsamen Antrag gefunden hat, der diese Ratifizierung jetzt hoffentlich vorantreiben wird. Das ist gut.

Diese Europaratskonvention hat vier Hauptstoßrichtungen: einerseits die Verhütung des Handels mit Organen; zweitens die Bekämpfung des Handels mit Organen; drittens – was sehr, sehr wichtig ist – den Opfern, denen illegal Organe entnommen worden sind, auch einen gewissen Rechtsschutz und eine Möglichkeit zu geben, vor Gericht gehen zu können, dass sie aber auch medizinische und sonstige soziale Hilfe bekommen können; und viertens die internationale Zusammenarbeit, die notwendig ist, um internationalen Organhandel überhaupt aufdecken zu können.

Ich freue mich. Die Ratifizierung ist absolut notwendig. Ich weiß, dass das kompliziert ist, ich weiß, dass es dazu Anpassungsbedarf in einigen österreichischen Gesetzen gibt, aber ich denke mir, dass es neun Jahre, nachdem Österreich diese Konvention unterschrieben hat, jetzt wirklich Zeit ist, sie zu ratifizieren. Ich hoffe, dass niemand von uns je in die Verlegenheit kommt, aber es kann bei jedem sein, dass er in die Verlegenheit kommt, Organe von anderen zu brauchen. Ich glaube, dass wir alle ein Recht darauf haben und das auch alle wollen, dann ein Organ zu erhalten, das unter menschenrechtlich einwandfreien Umständen entnommen worden ist, und nicht eines, das jemandem in moderner Sklaverei gestohlen oder abgekauft worden ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)