Entwicklungspolitische Verantwortlichkeiten des Finanzministeriums
Der letzte EZA-Unterausschuss hat zuletzt am 5. Oktober 2023 mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten stattgefunden. Das ist nun bereits ein halbes Jahr her. Seither hat - trotz beständigen Bemühens um einen Termin von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion - kein Minister einen Termin finden können, um einem EZA-Unterausschuss zu Verfügung zu stehen. Da das Bundesministerium für Finanzen rund drei Viertel der EZA-Mittel in Form von Beiträgen an Internationale Finanzinstitutionen (IFls) verwaltet, und damit eine starke nicht nur finanz-, sondern auch entwicklungspolitische Steuerungsfunktion in diesem Bereich innehat, ersuchen wir den Bundesminister für Finanzen, zeitnah einen Termin mit uns zu koordinieren.
