SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert geleakte Pläne der EU-Kommission, im Rahmen der Global Gateway Strategy Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für geopolitische Machtspiele zu nutzen. „Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Mittel, um gebeutelte Regionen zu stabilisieren, Länder, die von internationalen Playern und Finanzinstituten ignoriert werden, zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen, und damit den friedensfördernden und humanistischen Ansatz der EU weltweit glaubhaft zu vertreten. Die geleakten Pläne der EU, die diese Politik ändern und die für die EZA nötigen Mittel als geopolitisches Machtwerkzeug nutzen wollen, sind deswegen klar abzulehnen“, so Bayr. 

Die Abgeordnete fordert Außenminister Schallenberg auf, sich im morgigen EU-Außenministerrat gegen diese grundlegende Strategieänderung der EU auszusprechen. Ebenfalls kündigt sie eine parlamentarische Anfrage an, die den Informationsstand des Außenministers abfragen und die Einbindung Österreichs in der Entwicklung dieser Strategie beleuchten soll. „Ich erwarte mir von Außenminister Schallenberg eine klare neutralitätspolitische Haltung, die Entwicklungszusammenarbeit als ein Mittel versteht, um globale Ungleichheiten abzubauen, anstatt sie zu verschärfen. Ich hoffe, dass Österreich gegen diesen Paradigmenwechsel Protest kundgemacht hat und sich in die Verhandlungen zu einer EZA-Strategie auch aktiv einbringt“, schließt Bayr.

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