„Die Welt ist im letzten Jahr für Frauen unsicherer geworden. Gewalt gegen Frauen muss überall bekämpft werden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fest. 90 Prozent der Gewalt geht von Männern aus, wie der UN-Weltreport über Gewalt und Gesundheit feststellt. Von sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Femiziden, Massakern, terroristischen Attacken, Bombenanschlägen, bis hin zu Kriegen; Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und reicht von physischer über psychischer bis hin zu ökonomischer und struktureller Gewalt.

„Strukturelle Gewalt ist unter anderem das Vorenthalten von grundlegenden Menschenrechten wie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Reproduktion“, so Bayr. Die Abgeordnete war zuletzt in ihrer Rolle als Berichterstatterin für die parlamentarische Versammlung des Europarats zur Situation von weiblichen Menschenrechtsverteidigerinnen auf einer Fact Finding Mission in Polen, wo die letzte rechte Regierung Frauenrechte massiv beschränkte – Schwangerschaftsabbrüche wurden beispielsweise verboten. Die Erkenntnisse aus ihren Gesprächen sind Grundlage für einen Bericht, der im Juni bei der Plenarsitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats beschlossen werden soll. 

„Wie immer, wenn Systeme des Menschenrechtsschutzes ideologisch motiviert und mutwillig zerschlagen worden sind, ist es politisch sehr mühsam, diese wieder aufzubauen“, so Bayr.

„Die neue polnische Regierung versucht nun rückgängig zu machen, was an Verletzung der Grundrechte von Frauen durch die letzte Regierung verbrochen wurde.“ 

Die Legalisierung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gehört genauso dazu, wie der flächendeckende Zugang zu dieser Gesundheitsleistung. Mit neuen Richtlinien wird zudem versucht, mehr Rechtssicherheit für das Gesundheitspersonal zu schaffen. „Auch in Österreich ist die Situation hier noch immer mehr als dürftig. Der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafrecht und rein ins Gesundheitsrecht!“, so Bayr. 

„Frauen haben ein Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Es darf nicht sein, dass Frauen durch einen Schwangerschaftsabbruch in Lebensgefahr kommen oder durch Verbote zu ungewollten Schwangerschaften gezwungen werden“, so die Abgeordnete. „Wir brauchen dieses Menschenrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper – überall und flächendeckend. Solange das nicht umgesetzt ist, bleibe ich laut!“, so Bayr, die die Verankerung vom Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der französischen Verfassung diese Woche ausdrücklich begrüßt. 

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