Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Die am 25. April eingelangte parlamentarische Anfrage Nr. 18445/J der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS betreffend „Internationale Praktiken rund um das Thema Leihmutterschaft" an Bundesminister Rauch behandelte Fragen zur Leihmutterschaft, die in Österreich verboten ist. Hintergrund für dieses Verbot ist unter anderem die mehrfache Gewalt gegen - meist finanziell benachteiligte - Frauen, die mit dieser Praxis verbunden ist. Hinzu kommt eine enge Verbindung zum Kinderhandel. Es ist allerdings bekannt, dass österreichische Staatsbürger:innen bisweilen über den Umweg einer Leihmutter im Ausland ihrem Wunsch nach einem Kind nachkommen. Eine Frage bezog sich auf die auf internationaler Ebene bestehende Arbeitsgruppe im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH), die sich mit Abstammungsentscheidungen befasst und in der Österreich vertreten ist. Der Verweis des Bundesministers Rauch in seiner Beantwortung (17850/AB) lautet wie folgt: „ Das Bundesministerium für Justiz vertritt Österreich im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht {HCCH}. Informationen zur Beantwortung der Frage liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz."
