Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe
UN-Menschenrechtsexpert:innen zeigen sich am 14. Juni 2021 in einer Aussendung äußerst beunruhigt von Berichten über angebliche Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun GongPraktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen, in China. Die Expert:innen sagten, sie hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank mit lebenden Organspendern erfasst werden.
Die Bundesregierung hat somit bereits 2021 unter Federführung des Bundesministeriums für Justiz an der Ratifizierung der Konvention gearbeitet, eine zeitnahe Befassung des Nationalrats und eine entsprechende Beschlussfassung ist somit zu erwarten.
