2019 riefen die Vereinten Nationen (VN) 2019 den heutigen Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden ins Leben um an die Grundwerte der Charta, das Gründungsdokument der VN von 1945, zu erinnern. „Wir leben im Jahr 2024 in einer Welt, die – wie nie – seit wir diesen Tag feiern, nach genau diesem Tag schreit,“ so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub. „Wir kämpfen jeden Tag um regelbasiertes Handeln, mit Leben zu erfüllen, wie beispielsweise die Wahrung des Friedens durch Zusammenarbeit und friedliche Streitbeilegung.“

Dabei spricht Bayr auch den UNRWA-Prüfbericht an und fordert die Regierung auf, dem EU-Aufruf Wiederaufnahme der Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk zu folgen. „Die EU und Norwegen rufen zur Wiederaufnahme der Zahlungen auf. Länder wie Australien, Kanada, Finnland, Deutschland, Island, Japan und Schweden haben die Unterstützung des UNRWA wiederaufgenommen. Auch Österreich muss nun schnell die Mittel für UNRWA bereitstellen und sicherstellen, dass die Gelder bei der Bevölkerung ankommen. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist immer noch katastrophal. Es braucht dringend einen Waffenstillstand, um weitere Eskalationen zu verhindern!“, fordert die Abgeordnete mehr österreichischen Einsatz für Frieden in der Region ein.

Neben den akuten Herausforderungen für die internationale Friedensdiplomatie, dürfe auch nicht auf langfristige Perspektiven vergessen werden, betont Bayr. Eine Initiative, die das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten setzt, ist die internationale Konferenz „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation“ die von 29. -30. April 2024 in der Hofburg in Wien, stattfinden wird. Die Konferenz widmet sich den rechtlichen, ethischen, humanitären und sicherheitspolitischen Fragen, die die zunehmende Autonomie von Waffen durch die Einführung von künstlicher Intelligenz, aufwerfen. Bayr: „Es braucht auch für diese Waffensysteme ein internationales Regelwerk!“

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