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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu meinem Vorredner, nur um die Welt der ÖVP vielleicht ein bissel geradezurücken: Es soll sogar Menschen geben, die nicht einmal ein Auto haben, geschweige denn ein Autoradio. Das gibt es, das ist vorstellbar. So ein Leben ohne Auto geht, ich mache das seit 25 Jahren; es ist möglich (Abg. Belakowitsch: Na, von einem Schrebergarten in den anderen geht man zu Fuß!), auch ohne Autoradio, kein Problem. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Die Transparenz im ORF haben wir wohl alle sehr begrüßt – und was die Transparenz bezüglich Gehälter betroffen hat, hat es auch einen ziemlichen Aufschrei gegeben. Ich würde mir insgesamt Transparenz bei allen Gehältern wünschen und noch einen wesentlich größeren Aufschrei, wenn man nämlich sieht, wie die Einkommensungleichverteilung zwischen Frauen und Männern ist: dass die in Österreich immer noch über 18 Prozent liegt und dass Frauen nicht deswegen weniger verdienen, weil sie weniger arbeiten, nicht, weil sie eine schlechtere Ausbildung hätten, und nicht, weil sie eine andere Tätigkeit machen (Abg. Hafenecker: Weil der Wrabetz so schlechte Verträge unterschrieben hat!), sondern – nein – nur deshalb, weil sie Frauen sind. Dafür braucht es einen Aufschrei, einen ganz, ganz lauten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Auch im ORF selbst zeigt sich bei den Topverdienern, dass die obersten Gehaltsklassen ungefähr zu drei Vierteln nur Männer sind, während zwei Drittel der untersten Gehaltsklasse Frauen sind. (Abg. Hafenecker: Was ist jetzt mit den Frauen, die sich als Männer fühlen? – Abg. Belakowitsch: Oder mit den Männern, die sich als Frauen fühlen?) Das zeigt, dass die Debatte, die wir führen sollten, keine Neiddebatte sein soll, sein darf, sondern eine strukturelle Debatte (Abg. Hafenecker: Oder nonbinär?), eine Debatte darüber, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, sei es beim ORF oder sei es ganz generell in dieser Republik und im Arbeitsmarkt.

Was mir auch sehr wichtig ist, anzusprechen, ist die Frage der prekären Mitarbeiter:innen, vor allem beim ORF-Radio, bei dem sehr viele junge Leute prekäre Verträge haben. Ich war mit 15 selbst freie Mitarbeiterin bei Ö3, und offensichtlich hat sich seitdem nicht sehr viel geändert. Einer meiner Vorredner hat gesagt: Es ist unglaublich, dass es nur für den ORF die Möglichkeit gibt, Kettenverträge zu haben, die es sonst nirgends mehr im Arbeitsrecht gibt. (Abg. Hafenecker: Die der Herr Wrabetz genützt hat, die die Gewerkschaft ... hat!) Wir fordern daher einerseits, dass es nachvollziehbare, transparente Gehaltsstrukturen gibt, dass es klare Spielregeln zu Nebenjobs gibt, dass das Genderpaygap geschlossen wird und dass es – ganz besonders für junge Journalistinnen und Journalisten – faire Arbeitsverträge gibt.

Was wir brauchen, sind in der Tat gut ausgebildete Journalisten und Journalistinnen und unabhängige Medien. Obwohl in Österreich im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes die Medienfreiheit auch verfassungsrechtlich verankert ist, ist es dramatisch, zu sehen, dass im Jahr 2024 Österreich im Pressefreiheitsindex auf Platz 32 abgesackt ist. Das ist der schlechteste Platz, den wir in diesem Ranking von Reporter ohne Grenzen jemals gehabt haben. Und ich denke mir, dass dieses Ergebnis wirklich danach schreit, die Medienpolitik in diesem Land grundlegend zu ändern. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)