Als „abscheulichen neuen Tiefpunkt des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr die jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte. „Die russischen Streitkräfte greifen gezielt große Städte in der Ukraine mit Raketen an. Putin führt einen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Diese Kriegsführung, die Zivilist:innen als Ziele sieht, muss endlich ein Ende haben und international klar verurteilt werden! Das Richtige wäre, wenn Putin endlich einen Rückzug aus den besetzten Gebieten anordnen und damit die Basis für Friedensverhandlungen schaffen würde“, so Bayr. 

Einen weiteren Aspekt dieser Kriegsführung sieht die Abgeordnete auch in der Zwangseinbürgerung entführter ukrainischer Kinder in Russland: „Laut Menschenrechtsorganisationen und europäischem Parlament wurden bereits zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Mit einem neuen Dekret Putins sollen diese nun die russische Staatsbürgerschaft erhalten und zwangseingebürgert werden. Auch das ist eine abscheuliche Form der Kriegsführung gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und ein weiterer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.“

Bayr fordert Außenminister Schallenberg auf, sich für eine Freilassung und Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland einzusetzen: „Ein Verhandlungsfrieden ist derzeit leider nicht in Sicht. Österreich muss aber alles in seiner Macht Stehende tun, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schützen und zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei jetzt auf die Freilassung der ukrainischen Kinder gelegt werden. Ich hoffe sehr, dass Minister Schallenberg dies als höchste Priorität auf die diplomatische Agenda setzt.“

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