Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der SPÖ für Außenpolitik und globale Entwicklung, äußert sich erfreut über den ersten öffentlichen Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange seit seiner Freilassung vor drei Monaten. Assange trat heute vor dem Europarat-Ausschuss in Straßburg auf und thematisierte die Bedrohungen der Pressefreiheit und die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern. „Dass Julian Assange nach so langer Haftzeit endlich wieder öffentlich sprechen kann, ist ein wichtiger Moment für alle, die sich weltweit für Transparenz, Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen“, betont Bayr und fährt fort: „Sein Fall steht symbolisch für die zunehmende Bedrohung jener, die den Mut haben, Missstände aufzudecken.“ 

Bayr sieht in Assanges Rede vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates, eine klare Botschaft, die weit über den einzelnen Fall hinausgeht. „Assange hat durch seine Arbeit entscheidend dazu beigetragen, Kriegsverbrechen und staatliche Machtmissbräuche ans Licht zu bringen. Dass er für diese Enthüllungen jahrelang inhaftiert war, ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte“, so Bayr, die seit 2018 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist, und heute die erste Frage an Assange richten konnte. 

Zwtl.: Bekenntnis zur Pressefreiheit in Zeiten des Rechtsrucks

In einer Zeit des globalen Rechtsrucks, der sich auch bei den Nationalratswahlen in Österreich gezeigt hat, setzt Bayr ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit: „Die Freilassung von Julian Assange darf nicht das Ende der Diskussion über die Repression von Journalist:innen und Whistleblower:innen sein. Gerade in Zeiten, in denen populistische und autoritäre Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist es unerlässlich, dass wir für die Unabhängigkeit der Medien und den Schutz kritischer Stimmen eintreten.“

Bayr betont, dass die zunehmenden Angriffe auf die Pressefreiheit weltweit ein ernsthaftes Problem darstellen. „Pressefreiheit ist eine der Säulen der Demokratie. Wenn wir zulassen, dass diese Freiheit durch Angst und Repression eingeschränkt wird, schwächen wir die Fundamente unserer freien und offenen Gesellschaften“, warnt Bayr.

„Julian Assange hat heute in Straßburg erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich trotz aller Widrigkeiten für Wahrheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Es liegt an uns, die Pressefreiheit zu verteidigen - für Assange, für alle Journalist:innen und für die Zukunft unserer Demokratien“, so Bayr abschließend. 

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