„Die Vertagung der Abstimmung zum Lieferkettengesetz ist eine sehr schlechte Nachricht im Kampf um die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten. Wieder wird wertvolle Zeit verloren, um gegen Zwangs- und Kinderarbeit sowie Umweltverschmutzung vorzugehen“, zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Petra Bayr enttäuscht über das heutige Ergebnis bei den Verhandlungen über ein EU-weites Lieferkettengesetz.

Ein Lieferkettengesetz wäre essentiell, um große Konzerne, die sich entlang der Produktions- und Vertriebsketten weder an Grund- und Menschenrechte noch an Umweltstandards halten, endlich zur Rechenschaft zu ziehen, ist Bayr überzeugt. „Leider spielt auch Österreich hier keine löbliche Rolle. Die Enthaltung von Minister Kocher ist mit ein Grund, warum es heute zu keiner positiven Annahme des Gesetzes gekommen ist. Die ÖVP zeigt wieder einmal ihre wahren Interessen, die sich mit denen der großen Konzerne deckt. Und die Grünen in der Regierung haben offensichtlich wieder einmal vor der ÖVP kapituliert“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ.

Eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hat am Beispiel der Konfliktmineralienverordnung folgende Punkte herausgearbeitet, die es im Zusammenhang mit verbindlichen Lieferkettengesetzen zu beachten gilt: Erstens fehlt die Anerkennung von Zertifizierungssystemen durch die Europäische Kommission. Diese Anerkennung muss es aber geben. Zweitens müssen Audits und eine verpflichtende Akkreditierung eine größere Rolle spielen, um die notwendigen Qualitätsstandards zu erzielen. Und drittens müssen Schwerpunkte in die Aus- und Weiterbildung gesetzt werden. „Diese Punkte lassen nur einen Schluss zu: Die Europäische Kommission muss endlich ihre Hausaufgaben machen und diese Punkte im Rahmen eines Lieferkettengesetzes umsetzen!“, betont Bayr, die abschließend kritisiert: „Momentan werden die Interessen der Profite vorangestellt und mit dem alten Bürokratieargument untermauert. Das ist nicht der richtige und auch nicht der zukunftsweisende Weg“, so Bayr.

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