SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr fordert heute Wirtschaftsminister Kocher auf, die Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene zu beenden: „Der Wirtschaftsminister spielt Verteidigung für globale Konzerne, die in ihren Lieferketten teilweise auf Kinder- und Sklavenarbeit zurückgreifen und auch massive Umweltzerstörung betreiben. Menschen müssen sich drauf verlassen können, dass in der Schokolade keine Kinderarbeit steckt. Es ist beschämend, dass sich der Minister gegen Dinge, die selbstverständlich sein sollten, auf europäischer Ebene einfach querstellt.“

Bayr weist auch darauf hin, dass das Lieferkettengesetz eine Stärkung der lokalen europäischen Wirtschaft bedeutet: „Wer in Europa produziert, hat sich natürlich an hohe Standards zu halten, dafür hohe Kosten zu tragen und hohe Strafen zu zahlen, wenn diese Standards nicht eingehalten werden. Globale Konzerne sollen sich aber, wenn es nach Kocher geht, weiterhin abputzen und Profit mit Menschenrechtsverletzungen und zerstörter Umwelt außerhalb der EU machen können.“  

Die „faule Ausrede“ Kochers, dass es keine österreichische Position zum Lieferkettengesetz gäbe, lässt Bayr nicht gelten: „Es wurden Round-Tables veranstaltet, es gibt ein erfolgreiches Volksbegehren für das Lieferkettengesetz und in den Ausschüssen liegen zahlreiche Anträge zum Thema vor. Die Grundlagen für eine Debatte und eine Entscheidung sind längst da, aber außer diese zu vertagen, ist der Bundesregierung nichts eingefallen.“

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