Mit großer Besorgnis nimmt die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament heute einer deutlichen Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt hat.

Damit wird die Verpflichtung von Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten wahrzunehmen, massiv ausgehöhlt.

Diese Entwicklungen sind ein schwerer Rückschlag im Kampf für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz. Wenn Unternehmen künftig in vielen Fällen nicht mehr überprüfbar sind und nicht in vollem Umfang haftbar gemacht werden können, dann erschüttert das die Idee eines global verantwortlichen Wirtschaftens.

Die Abgeordnete Petra Bayr ruft die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere die nationalen Regierungen dazu auf, im Rahmen der nationalen Umsetzung über die Mindeststandards hinauszugehen und sich an strengeren menschenrechtlichen und ökologischen Vorgaben zu orientieren.
Selbst wenn die EU-Regelung in abgeschwächter Form beschlossen wurde, besteht nun die Chance, auf nationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Lieferketten dennoch umfassend prüfen und Menschenrechte konsequent achten.
Nur wenn die Mitgliedstaaten diesen Spielraum nutzen, kann verhindert werden, dass Europa hinter seine eigenen Werte und Verpflichtungen zurückfällt. (Schluss) mf

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