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23.13

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will und ich kann auch aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Natürlich schmerzt es mich total, dass die Entwicklungszusammenarbeitsgelder sinken, weil ich der festen Auffassung bin, dass globale Gerechtigkeit keine freiwillige Leistung, sondern unser aller Verantwortung ist. Die gute Nachricht ist, dass man sinkende Mittel mit kohärenter Politik kompensieren kann – und darauf baue ich sehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich glaube nämlich, Dinge wie faire Handelsabkommen, Fragen wie jene, dass man wirklich Menschenrechte und Umweltverschmutzung hintanhält, entlang der gesamten Lieferkette, dass wir da auch die Privaten mit in die Pflicht nehmen (Abg. Kogler [Grüne]: Da habt ihr aber auch die falschen Koalitionspartner für das!), indem wir Steuerschlupflöcher schließen, um Geld auch im globalen Süden zugänglich zu machen, damit die ihren Aufgaben nachkommen können, was Bildungs-, Gesundheits-, Infrastrukturmaßnahmen betrifft, und dass Klimaschutz als gesamtglobale Aufgabe betrachtet wird – all das hilft wahrscheinlich mehr als jede Entwicklungszusammenarbeitsleistung auf dieser Welt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Dazu brauchen wir aber nicht nur das Außenministerium, sondern dazu brauchen wir alle Ministerien, und ich würde mir wirklich wünschen, dass Entwicklungspolitik mehr zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe wird.

Lassen Sie mich außerdem noch zur Kandidatur Österreichs für den nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 kommen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschuss auch eine Debatte darüber und unter anderem eine Frage oder Feststellung der FPÖ nach dem Motto: Es ist ja vollkommen wurscht, ob da jetzt Deutschland oder Österreich sitzt, wo ist denn der Unterschied? – Wissen Sie, es gibt schon geringfügige Unterschiede, auf die ich kurz eingehen möchte. 

Erstens einmal in der militärischen Positionierung: Deutschland ist ein Nato-Mitgliedsland, wir sind ein neutrales Land. Ich nehme einmal an, dass unsere Herangehensweisen an Konflikte, an Problemlösungen eher diplomatischer sein werden, eher friedlicher sein werden, als es die von Nato-Mitgliedsland Deutschland sind. Auch was die Positionierung gegenüber Großmächten betrifft, denke ich mir, hat Deutschland eine wesentlich größere Nähe zu den USA, zu Großbritannien und zu Frankreich, während Österreich geopolitisch wesentlich größere Distanz zu den Blöcken hat. Wenn es darum geht, um Abrüstung und gegen Atomwaffen zu kämpfen, dann haben wir eine wirklich glaubwürdige Rolle, da wir viele dieser Verträge, viele Abrüstungsfragen vorangetrieben haben, und würden wahrscheinlich eine komplett andere Politik einschlagen als Deutschland. 

Genau in diesem Lichte, dass wir als neutrales Österreich für den Sitz im Sicherheitsrat kandidieren werden, sind Ihre Krokodilstränen bezüglich des Selenskyj-Besuchs vom Vormittag mehr als durchsichtig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Krisper [NEOS].)

23.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesminister. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.