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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Der Bundesrechnungsabschluss 2024 ist zweifellos ein sehr schwieriges und ein sehr schwerwiegendes Erbe, das eine ganz klare Sprache spricht. 13,8 Milliarden Euro Defizit, fast 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und eine Schuldenquote allein für den Bund von 62 Prozent. Ein Maastrichtdefizit von 81,8 Prozent. Das zeigt, wir müssen handeln, denn hohe Defizite bedeuten auch steigende Zinsen, weniger Spielraum für Investitionen und mehr Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Wenn wir Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir diese Fesseln loswerden, weshalb wir mit dem Doppelbudget 2025/2026 einen Kurswechsel beschlossen haben. 

Wir sanieren die Staatsfinanzen, die andere herabgewirtschaftet haben, nicht aus Spaß an der Strenge, sondern aus Verantwortung, und dabei gilt: Wer mehr tragen kann, der soll auch mehr beitragen. Breite Schultern gibt es wahrlich auch in Österreich, wir wissen das. Es sind die großen Banken, es ist die Energiewirtschaft, es sind Spitzenverdiener, die stärker herangezogen werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Reichen sollen endlich einmal etwas beitragen!) Dabei geht es nämlich nicht nur ums Sparen, sondern es geht schlicht und ergreifend auch um Fairness. 

Gleichzeitig gilt: Wir sparen nicht blind. Wie sichern Investitionen in Zukunftsbereiche, in das, was das Land wieder stark machen soll, in Bildung, in Gesundheit, in Forschung, in den Arbeitsmarkt und in den Klimaschutz, denn eines ist ganz klar: Österreich darf sich nicht kaputtsparen! 

Ja, die kommenden Jahre werden finanziell für uns alle schmerzlich spürbar sein, aber diese Anstrengung gibt uns das zurück, was wir brauchen, nämlich Stabilität, Zuversicht und Unabhängigkeit. Und dafür sorgen allen voran unser Finanzminister Markus Marterbauer mit seiner Umsicht, mit seinem fundierten Wissen über das Gestalten von öffentlichen Haushalten und mit seinem sozialen Gewissen und auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl mit ihrem Engagement und ihrer Expertise. Das ist wichtig. 

Dieser Abschluss 2024, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Mahnung. Mit unserem Budgetkurs, denke ich, machen wir das Richtige für solide Finanzen, für Gerechtigkeit und für die Zukunft Österreichs. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)