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11.29

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbeziehung des Parlaments in die Kampagne zur Sicherheitsratskandidatur von Österreich ist auch durchaus eine Würdigung dessen, dass wir natürlich alle miteinander sehr viele internationale Kontakte haben, dass parlamentarische Diplomatie auch wirklich gelebt werden kann und dass wir auch ein Faktor in dieser Frage sind – das finde ich gut so. 

Ich finde es auch gut, dass Österreich eine starke neutrale Stimme in diesem Sicherheitsrat werden soll. Wenn man sich anschaut, was in der letzten Periode, als wir Mitglied des Sicherheitsrates waren – 2009, 2010 – unter durchaus der Federführung von Österreich alles passiert ist, dann, denke ich mir, ist das eine recht beachtliche Auflistung von richtig wichtigen Fragen auf internationaler Ebene. Die Frage der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zum Beispiel, wo Österreich ja auch bei sehr vielen internationalen Konferenzen und Vereinbarungen eine wirklich federführende Rolle gespielt hat und auch nach wie vor spielt. Ebenso der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Einhaltung von Völkerrecht und der Zugang von humanitärer Hilfe – leider heute aktueller denn je auch wieder ein Thema, an dem wir arbeiten müssen. 

Ich möchte auch daran erinnern, dass zwei sehr wichtige Resolutionen zum gesamten Komplex Frauen, Frieden und Sicherheit in diesen zwei Jahren beschlossen worden sind und wir vor allem einen Schwerpunkt auf sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten gelegt haben. 

Der Internationale Strafgerichtshof ist beauftragt worden, Umar al-Baschir zu verfolgen. Sie erinnern sich sicher an Darfur und daran, was damals für Gräueltaten im Sudan passiert sind. Die Sanktionen betreffend Nuklearprogramme gegenüber dem Iran und Nordkorea waren durchaus etwas, was wir initiiert und weitergebracht haben, ebenso wie die Friedensmissionen – etwa in der Demokratischen Republik Kongo, Liberia und der Elfenbeinküste. 

Österreich ist also ein verlässlicher multilateraler Akteur und unsere Priorität sind die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte, des Völkerrechts und von internationaler Gerichtsbarkeit. Darum, glaube ich, waren wir damals Brückenbauer:innen und können wieder Brückenbauer:innen werden. Das ist durchaus ein Nutzen, wenn die Welt aufgrund unserer Aktivitäten nach diesen zwei Jahren ein Stückchen sicherer ist, als sie das davor gewesen ist. Ich glaube, das zahlt sich aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Da wir bei dieser Debatte auch zwei FPÖ-Anträge mit diskutieren, lassen Sie mich auf beide auch kurz eingehen. Ich beginne mit jenem Antrag, wo es darum geht, dass öffentlich subventionierte NGOs quasi unter Kuratel gestellt werden sollen. Wenn man alle diese Punkte, die in diesem Antrag stehen, zusammennimmt, dann ist das nichts anderes, als es das ausländische Agentengesetz in der Russischen Föderation, in Georgien ist beziehungsweise in Ungarn gerade noch einmal verhindert werden konnte, da es nicht eingebracht worden ist. Ich denke, wenn Sie wirklich eine absolut mundtote Zivilgesellschaft haben wollen – und nichts anderes bezweckt dieser Antrag –, dann würde ich ein Zitat von den Siebzigern und Achtzigern bemühen: Geh doch rüber. Geh doch rüber in die Sowjetunion war es damals; geh doch rüber in die Russische Föderation ist es heute, wenn es dort offensichtlich so viel schöner und so viel besser ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oder in den Schrebergarten! ... der Gusenbauer gemacht! Der Herr Gusenbauer hat russische Erde geküsst!)

Der zweite Antrag, den wir mit diskutieren, ist jener, der im Außenpolitischen Ausschuss abgelehnt worden ist, bei dem es auch vermeintlich um Transparenz geht, wo die FPÖ mich eigentlich sehr ratlos zurücklässt, weil es den Augenschein hat, dass Sie von Parlamentarismus, von Budgetgestaltung keinerlei Ahnung haben. Wenn Sie wollen, dass es einen regelmäßigen Bericht mit Zahlen und Inhalten gibt, was denn im internationalen Bereich passiert, dann rate ich sehr zur Lektüre des Budgets. Da gibt es ein Verzeichnis der veranschlagten Konten, da können Sie sehr genau nachlesen, welche internationale Organisation mit wie viel Geld bedacht wird. Das wird übrigens auch im Bundesrechnungsabschluss genau dargelegt. 

Es gibt die Transparenzdatenbank, wo all diese Zahlen eingetragen werden, wo jeder nachschauen kann, und es gibt einen Außenpolitischen Bericht, wenn es darum geht, sich für Akteure oder Inhalte oder Themensetzung beziehungsweise Themenschwerpunkte zu engagieren. Wissen Sie: Der Eindruck, der da bleibt, ist, dass Sie von den beiden Grundprinzipien des Parlamentarismus keine Ahnung haben – nämlich von Tuten und von Blasen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallo! Hallo! Hallo! Ja, was ist denn das für eine Ausdrucksweise? – Ruf: Das sind die Grundprinzipien des Parlamentarismus?)

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