Rede in der 11. Sitzung der XXVIII Gesetzgebungsperiode
16.53
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist dieser Tage viel von Verantwortung die Rede, ebenso von Herausforderungen, sowohl von solchen, die in Österreich produziert worden sind, als auch von solchen, die international verursacht worden sind. Für beides übernehmen wir Verantwortung, unter anderem auch für die Frage der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag vor dem Hintergrund einbringen, dass sich auch die Vereinten Nationen sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Generalversammlung Ende Februar abermals mit dem Thema der Konsequenzen und mit der Frage beschäftigt haben, wie dieser Krieg rasch beendet werden kann und ein dauerhafter, stabiler Frieden unter Einbeziehung der Ukraine geschaffen werden kann. Zwei Resolutionen der Generalversammlung gehen ebenso darauf ein.
Uns ist natürlich auch wichtig, dass nicht nur die Ukraine selbst in eine Friedensschaffung involviert ist, sondern dass auch Österreich seinen Beitrag als neutrales Land leisten kann und natürlich auch, weil dieser Krieg ja in Europa ausgetragen wird, die Europäerinnen und Europäer etwas zu sagen haben. In dem Zusammenhang bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen im Sinne der obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und der Russische Föderation auf Basis des Völkerrechts einzusetzen.“
Es freut mich sehr, dass es zu dieser wichtigen Frage ein Vierparteienantrag geworden ist. Ich bin mir ganz sicher, dieses Thema wird uns auch in den nächsten Monaten noch sehr beschäftigen. Das Parlament sollte dazu wirklich Stellung nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
16.56
