Link zum Video

14.57

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte mich zu Beginn beim Finanzministerium dafür bedanken, dass Sie eine schlechte Tradition nach Jahrzehnten gestoppt haben: Sie haben eine jahrzehntelange budgetpolitische Camouflage beendet, indem Sie eine Schuld im Ausmaß von mittlerweile 1,6 Milliarden Euro, die der Sudan bei uns hat, nicht mehr in die Budgetvorschau getan haben, und nicht mehr so getan haben, als würde das jetzt in den nächsten drei Jahren entschuldet werden. Seit über 20 Jahren, während derer das immer in der Budgetvorschau war, hat es einerseits dazu beigetragen, dass die fiktiven ODA-Zahlen für die nächsten drei Jahre gestiegen sind, aber gleichzeitig alle gewusst haben, dass aufgrund der politischen Situation im Sudan der Pariser Club, der darauf schaut, dass Entschuldungen im europäischen Gleichklang oder im OECD-Gleichklang passieren, dem nie zustimmen wird. Jetzt sind diese 1,6 Milliarden Euro das erste Mal seit 22 Jahren nicht mehr da. Das ist erfreulich, weil es wie gesagt wirklich der Budgetwahrheit dient. 

Es führt mich auch ein bisschen dazu, über Entschuldungen oder Schulden im Generellen zu sprechen. Es gibt nämlich gar keine Unterlagen mehr dazu. Ein paar findige Leute haben herausgerechnet, dass der ursprüngliche Kredit, der diesen 1,6 Milliarden Euro zugrunde liegt, etwa in der Hälfte des letzten Jahrhunderts vergeben worden ist und damals wahrscheinlich zwischen 50 und 70 Millionen Schilling ausgemacht hat. Er ist mittlerweile wie gesagt auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen. Das zeigt auch sehr deutlich, wie verrückt diese Schuldenpolitik ist, die es auf dieser Welt gibt – und es ist sehr fein, dass übernächste Woche in Sevilla der sogenannte „Financing for Development 4“-Gipfel stattfindet, bei dem es unter anderem um die Frage von illegitimen Schulden geht, aber auch um andere, sehr prinzipielle finanzpolitische Weichenstellungen, die auf globaler Ebene gestellt werden müssen, wie zum Beispiel die Frage: Wie geht man mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Stimmrechtsverteilungen in ihnen um?, aber auch: Wie geht man mit dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs betreffend eine UN-Rahmenkonvention zur globalen Steuerpolitik um, der seit letzten September auf dem Tisch liegt? Ich denke mir, dass viele dieser Dinge, die übernächste Woche in Sevilla diskutiert werden, sehr relevant sind, letztendlich auch für uns. 

Einerseits wissen wir ganz genau, dass die Bedienung von Zinseszinsen und Zinsen und Schulden an sich – wobei, zu der Substanz kommt man eigentlich selten –, die vom globalen Süden quasi in den globalen Norden laufen, das vierfache Volumen von dem ausmacht, was an Entwicklungspolitikgeldern vom globalen Norden in den globalen Süden fließt – also eine ziemliche Unproportionalität. Gleichzeitig geht es aber auch um Fragen, wie man denn sinnvollerweise nicht nur entschulden kann, sondern sinnvollerweise auch schauen kann, dass internationale Abkommen so gestrickt sind, dass Steuerlöcher gestopft werden und dass Finanzeinnahmen im globalen Süden bleiben können, damit die Länder selbst in der Lage sind, ihren Aufgaben – wie etwa im Bereich von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und anderen – nachkommen zu können. Ich hoffe, dass Österreich, die österreichische Delegation, dort mit einem sehr fortschrittlichen, zukunftsgewandten Konzept hineingeht und wichtige Dinge auch mittragen wird. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.01