Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Er machte auf grausame Weise deutlich, welches ideologische Ziel fundamentalistische Organisationen wie die Hamas verfolgen, wenn sie von einem Gebiet „from the river to the sea“ sprechen – ein Naher Osten ohne Israel. Dieser Tag war eine dramatische Eskalation und ein Versuch, den politischen Konflikt durch maximalen Schrecken und gezielte Gewalt weiter zu radikalisieren. „Israel hat – wie jeder Staat – das Recht, seine Bevölkerung gegen solche Angriffe zu schützen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Nachhaltigkeitspolitik sowie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. „Aber dieses Selbstverteidigungsrecht endet dort, wo es die Grenzen des internationalen Rechts überschreitet.“ ****

Das Aushungern der Zivilbevölkerung durch die wochenlange Blockade humanitärer Hilfe sowie die unproportionale Zahl ziviler Opfer – darunter zehntausende Frauen und Kinder – sind mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar und ethisch nicht zu rechtfertigen. „Ein sofortiger Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die sofortige Aufhebung der Blockade humanitärer Hilfe und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza durch internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen sind zentrale Schritte, um den Weg zu einer politischen Lösung zu ebnen“, ergänzt Pia Maria Wieninger, SPÖ-Bereichssprecherin für Europa sowie für Menschenrechte, Minderheiten und Volksgruppen.

Eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer, souveräner Staaten – Israel und Palästina – innerhalb gesicherter, anerkannter Grenzen bleibt das zentrale Ziel. Dazu hat sich auch die Österreichische Regierung in ihrem Programm bekannt.

In diesem Zusammenhang begrüßen Bayr und Wieninger die gestrige Ernennung von Christophe Bigot zum neuen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess: „Mit Bigot setzt die EU ein wichtiges Signal. Seine Expertise und sein diplomatisches Feingefühl sind ein Gewinn für die dringend notwendige Wiederbelebung des Friedensprozesses“, so die Abgeordneten. Besonders begrüßenswert sei dabei der Fokus auf einen integrativen Dialog – auch mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, Frauen und Jugendlichen.

„Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen braucht es starke diplomatische Stimmen aus Europa, die auf Völkerrecht, Menschenrechten und den politischen Willen zur Verständigung setzen“, betonen die Sozialdemokratinnen.

Sollten jedoch zentrale völkerrechtlich gebotene Forderungen – insbesondere die unverzügliche Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe – weiterhin ausbleiben, sehen die Abgeordneten eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel als angemessen an. Sie unterstützen daher auch den Beschluss beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister:innen. Abschließend betonen Bayr und Wieninger: „Der Weg zum Frieden mag steinig sein – doch er bleibt alternativlos.“

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