Anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit Belarus fordert die österreichische überfraktionelle Initiative bestehend aus ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen die sofortige Freilassung von Maryia Kalesnikava, einer führenden Oppositionspolitikerin, die seit mehr als fünf Jahren in Belarus inhaftiert ist. ****

Über 1.160 Menschen sind aufgrund politisch motivierter Anklagen in Belarus inhaftiert. Darunter befinden sich prominente Menschenrechtsverteidiger*innen wie der Nobelpreisträger Ales Bialiatsky, Nasta Loika und Marfa Rabkova. Trotz kürzlicher Gefangenenfreilassungen setzen die belarusischen Behörden ihre Praxis fort, Menschen aus politischen Gründen zu verhaften und einzusperren – ein Vorgehen, das einem „Karussell“ ähnelt. Zwischen dem 21. Juni und dem 11. September 2025 wurden zwar 53 politische Gefangene freigelassen, gleichzeitig aber 103 weitere Personen aus politisch motivierten Gründen inhaftiert.

Eine dieser zu Unrecht inhaftierten Menschen ist Maryia Kalesnikava, die 2021 in einem geschlossenen Verfahren zu elf Jahren Haft wegen angeblicher Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurde. Zuvor war sie am 7. September 2020 von den belarussischen Behörden nach friedlichen Protesten gegen die gefälschten Wahlergebnisse des Sommers 2020 entführt worden.

Mehr als fünf Jahre später bleibt Maryia Kalesnikava unter unzumutbaren Bedingungen in Haft. Erst im November 2024 durfte sie zum ersten Mal und nach 600 Tagen in Isolation ihren Vater treffen. Seitdem ist der Kontakt mit der Außenwelt nahezu unmöglich. Sie hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Mitgefangenen, ihrer Familie, ihren Anwälten und der Außenwelt. Ende September 2025 erhielt ihre Familie nach zweieinhalb Jahren erstmals wieder einen Brief von ihr – ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Die österreichische überfraktionelle Initiative ruft dazu auf, dringend Maßnahmen zur Freilassung von Maryia Kalesnikava und aller politischen Gefangenen in Belarus zu ergreifen.

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, betonen im Namen ihrer Parteien:

“Wir fordern ein anhaltendes und entschlossenes Engagement Österreichs und der EU gegenüber Belarus, die konsequente Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen sowie die klare Thematisierung der Bedrohung, die von Russlands Einfluss auf das Land ausgeht. Ebenso setzen wir uns für eine nachhaltige Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft sowie für unabhängige Untersuchungen der begangenen Menschenrechtsverletzungen ein.”

(Schluss) wf/ff

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